“Mauer des Schweigens 2015” – Amtsgeheimnis-Award geht in die zweite Runde

Von
Mathias Huter

Mathias Huter

Beschäftigt sich mit Transparenz, Open Data und Anti-Korruption, interessiert sich besonders für Parteienfinanzierung und Beschaffungen. Von 2009 bis 2014 für Transparency International Georgia in Tiflis tätig.

Am 28. September, dem Internationalen Tag der Informationsfreiheit (Right To Know Day) verleihen wir wie schon im Vorjahr die „Mauer des Schweigens”.

Diese Auszeichnung wurde vom Forum Informationsfreiheit (FOI) ins Leben gerufen, und wird Behörden für „besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten“ verliehen. Der Award bezieht sich auf ganz konkrete Fälle, in denen BürgerInnen konkrete individuelle Auskünfte verweigert oder den ÖsterreicherInnen Informationen von öffentlichem Interesse vorenthalten werden.

Nominierungen

Über mehrere Wochen haben wir dazu eingeladen, Fälle von Auskunftsverweigerung für die “Mauer des Schweigens” zu nominieren. Mehr als 30 Einreichungen haben wir erhalten.

Unter den Nominierungen finden sich unter anderem:

  • Das Land Burgenland, für die Weigerung, Kosten einer Burgenland-Kurier-Sonderbeilage kurz vor der Landtagswahl offenzulegen
  • Das Bundesministerium für Inneres, für die Nichtbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage nach genehmigten Waffenexporten wegen Datenschutzes des Erzeugers
  • Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW), der Umweltsenat Wien (jetzt: Landesverwaltungsgericht Wien), und das Landesverwaltungsgericht Kärnten, für die nachhaltige Weigerung, Pegelstände offenzulegen
  • Die Bezirksvorsteherin der Wiener Josefstadt, für die Argumentation, dass wegen dem Briefgeheimnis keine Auskunft zu einem Rechtsgutachten über die mögliche Unvereinbarkeit zwischen dem Berufsverbot für Bezirksvorsteher und einem Aufsichtsratsmandat gegeben werden kann
  • Das Bundesministerium für Inneres, für die Weigerung, Journalisten Zugang zur Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen zu erlauben
  • Das Büro der Wiener Stadträtin Ulli Sima, für mangelnde Auskunftserteilung zu einem von der Stadt über eine Tochterfirma betriebenen Tierheim
  • Das Bundesministerium für Finanzen, für die Auskunftsverweigerung zu von der Republik gewährten Exportkrediten an heimische Unternehmen
  • Die Österreichische Nationalbank, für die Verweigerung von Auskünften zu ihren Immobilienverkäufen
  • Der Niederösterreichische Musikschulbeirat, für mangelnde Transparenz bei Fördermittelvergaben
  • Das Bundesministerium für Inneres, für unzureichende Transparenz betreffend die Vereinbarungen mit ORS Service AG (Betreuungsvertrag Traiskirchen)

Jury und Auswahl

Aus den über 30 Nominierungen wählt eine aus BürgerrechtsaktivistInnen und JournalistInnen bestehende Jury besonders gravierende Fälle von Intransparenz.

Die Mitglieder der Jury 2015 sind:

Die Jury-Mitglieder haben unabhängig voneinander aus den Einreichungen ihre Top 5 Fälle ausgewählt. Für jeden ersten Platz erhält ein Fall 5 Punkte, für jeden zweiten Platz vier Punkte, usw. Die drei Fälle mit der höchsten Punktezahl werden mit der “Mauer des Schweigens” ausgezeichnet.

Verleihung

Die Verleihung findet am Montag, den 28.9.2015, im Presseclub Concordia statt. Beginn: 19:00. Das detailierte Programm der Veranstaltung finden Sie hier.

Warum dieser Preis?

Der Zugang zu Information ist ein Menschenrecht. Information ist die Grundlage der Demokratie und der sinnvollen Partizipation an politischen Prozessen. Am Tag der Informationsfreiheit werden international Zeichen für das Recht der Bürger auf Zugang zu den Informationen ihres Staates gesetzt.

Österreich eine der letzten Demokratien ohne etabliertes Recht auf Informationszugang – und wohl die einzige mit einem Amtsgeheimnis in der Verfassung.  In einer Bewertung der Rechtslage zum Informationszugang findet sich Österreich seit Jahren unter 102 Ländern an letzter Stelle.

Mit der “Mauer des Schweigens” unterstreicht das Forum Informationsfreiheit seine Forderung nach der Einführung eines internationalen Beispielen folgenden Bürgerrechts auf Informationszugang.

Über das Forum Informationsfreiheit (FOI) 

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist die zentrale NGO in Österreich für das Recht auf Zugang zu Information und wurde mit dem Concordia-Preis für Pressefreiheit 2013 und dem Demokratiepreis 2014 der Margaretha Lupac-Stiftung des Österreichischen Parlaments ausgezeichnet.

Das Forum Informationsfreiheit ist die Trägerorganisation der Kampagne Transparenzgesetz.at, die von mehr als 10.000 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt wird und der Auslöser dafür war, dass die österreichische Regierung die Abschaffung des Amtsgeheimnisses versprach.

Über die vom Forum Informationsfreiheit betriebene Webseite FragDenStaat.at können BürgerInnen unkompliziert und öffentlich Auskunftsbegehren an öffentliche Stellen richten.