Georg Holzer – ein Bürger, der einen Unterschied machte

Nachruf auf einen Mitbegründer unserer Initiative, der zu früh ging, und uns viel hinterließ.

„In Zukunft wird es für ALLE Ämter schwieriger, 
Zahlen und Daten vor den Bürgern geheim zu halten.“
– Georg Holzer, 2012

Amtsgeheimnis.at war unsere erste Initiative. Ein Watchblog, das dokumentieren sollte, „was Österreichs Bürger nicht wissen dürfen“. Es war Ende 2010, die Zeit als in Österreich von einer kleinen Community von Engagierten gerade entdeckt wurde, wie man die verkrusteten Verwaltungsstrukturen der Republik („das hamma scho immer so g’macht“) und die intransparente Politik der Parteien („werden das in den Gremien besprechen“) ein wenig aufbrechen könnte könnte: und zwar mit Hilfe dieses Internets („Neuland“, wie es Angela Merkel damals noch nannte). Ein Fenster, durch das man helles Licht und frischen Wind in die Amtstuben und Hinterzimmer bringen könnte. 

Einer davon war Georg Holzer. Einer, der wirklich was verändern wollte. So haben wir ihn kennengelernt. Ein Bürger, im besten Sinn des Wortes. Der es nicht hinnehmen wollte, dass sich’s die Mächtigen richten können, und einen dann auch noch für dumm verkaufen. Und der am Ende dadurch einen Unterschied machte.

Georg Holzer

Er war einer der ersten, denen ich von unseren Plänen zu Amtsgeheimnis.at erzählte. Und er war begeistert: Das Internet dafür zu nutzen, um das Schweigen zum Thema zu machen – das gefiel ihm. Denn Georg glaubte an die Kraft der Öffentlichkeit, an die Gestaltung des Staates durch aktive Bürgerinnen und Bürger.

Er war uns sogar schon einen Schritt voraus: Georg Holzer brachte die erste politisch relevante Klage nach Auskunftspflichtgesetz ein. Ende 2009 wollte er vom Amt der Kärntner Landesregierung wissen, wieviel Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger der Kärntner Landeshauptmann und seine Landesräte als „Land Kärnten“ just im Wahlkampfjahr davor ausgegeben hatten. Er wollte es einfach nicht hinnehmen, dass sich Politiker mit staatlichem Geld einen Vorteil für ihre private Partei verschaffen konnten.

Das Land Kärnten verweigerte ihm die Antworten. Begründung: Es sei zu viel Aufwand das zu erheben. Darauf klagte Georg Holzer das Land beim damals zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenat. Der stützte sich nur auf die Aussagen des Landes und entschied wieder: Zu viel Aufwand fürs Land Kärnten, keine Info für Bürger Holzer.

Doch Georg gab nicht auf. Er, der Bürger, nahm den Aufwand auf sich das Verfahren drei Jahre lang zu führen. Die Urteile aus zwei Instanzen bereits gegen sich, klagte er schließlich vorm Höchstgericht: dem Verwaltungsgerichtshof. Und er gewann. Das Höchstgericht entschied für ihn; und damit für die Bürgerinnen und Bürger.

Georg Holzer hatte damit ein richtungsweisendes Urteil erreicht. Wenn seither in anderen Verfahren entschieden werden muss, stützen sich Richterinnen und Richter immer wieder auch auf dieses Urteil.

Georg hat damit auf jedenfalls eines gemacht: einen Unterschied. Es ist schön zu wissen, dass ihm das damals schon bewusst war. In seinem Blog hielt er in klaren Worten fest: „Mein Fazit des VwGH-Urteils: In Zukunft wird es für ALLE Ämter schwieriger, Zahlen und Daten vor Bürgern geheim zu halten.“

***

Nur kurze Zeit danach schrieb er uns: „Hallo, ich spiele mich mit dem Gedanken so etwas wie in Hamburg auf die Beine zu stellen. Dort entstand ein Transparenzgesetz aus einer Bürgerbewegung. Ich rede in den nächsten Wochen mit ein paar Leuten, ob das Ganze in Kärnten Sinn machen würde. Frage: Planst du etwas mit deiner Domain transparenzgesetz.at?“

Wir planten bereits. Und Georg plante sofort mit. Wenige Wochen später startete die bundesweite Kampagne Transparenzgesetz.at zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die das Thema eines Informationsfreiheitsgesetzes erstmal auf die Agenda der damaligen Bundesregierung und seither zwangsläufig all ihrer Nachfolger:innen setzte. Denn ein Informationsfreiheitsgesetz macht nicht nur in Kärnten Sinn, sondern in ganz Österreich. Und Georg Holzer wurde von der neuen Landesregierung sogar als Transparenzexperte eingeladen, wie man sowas für Kärnten umsetzen könnte.

Unsere erste Mail nach Launch der Kampagne Transparenzgesetz.at

… enthielt die Liste der InitiatorInnen …

… prominent dabei: Georg Holzer.

Verfahren wie seines führen wir seither im Dutzend, und immer mehr Journalist:innen in ganz Österreich erkennen die Notwendigkeit solcher Klagen nach dem Auskunftspflichtgesetz, und trauen sich immer öfter drüber.

Die Idee von Transparenz und Informationsfreiheit hat sich mittlerweile breit verankert, fast so breit wie das Internet selbst. Die kleine Community von Engagierten ist mittlerweile groß geworden, und das Verlangen nach Antworten eine Selbstverständlichkeit.

Georg Holzer hat den Grundstein dafür gelegt. Mit seinem Engagement.
Es wird seinen festen Platz in unserer Geschichte haben,
in jener der Republik, und in jener seiner Bürgerinnen und Bürger.

Wir danken Dir dafür.
Das Forum Informationsfreiheit (FOI)