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2025 haben wir unsere Ersparnisse zusammengekratzt und eine Halbzeitkraft angestellt. Ziel ist nun, zumindest diese Halbzeitkraft, die unsere Kommunikation unterstützt und Projekte weiterentwickelt, längerfristig weiter finanzieren zu können. Auch für Rechtsstreite und politische Aktionen würden wir die zusätzlichen finanziellen Mittel einsetzen.

Auch über Angebote für ehrenamtliches Engagement freuen wir uns weiterhin – Kontaktieren Sie uns dafür gerne!

Unser Angebot für den Start in die Informationsfreiheit

Der Anfrage-Guide mit Erfahrung

Keine andere Organisation hat so oft erfolgreich ihr Recht auf Information vor Gericht durchgesetzt wie wir – selbst zu Zeiten der sogenannten Amtsverschwiegenheit. Mit dem Anfrage-Guide teilen wir unsere Erfahrungen:

Unser Anfrage-Guide für Bürgerinnen und Bürger

Das Portal für den Überblick über Ihre Anfragen

An welche Adresse schicke ich meine Anfrage? Wie verweise ich richtig auf das Informationsfreiheitsgesetz? Unser Portal nimmt Ihnen diese Fragen ab:

FragDenStaat.at - Das Portal für Ihre Anfragen

Unser neuester Beitrag:

11 Jahre und ein Tag

So lange haben wir uns ehrenamtlich für ein Transparenzgesetz eingesetzt, bevor mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen am 31. Januar 2024 ein Informationsfreiheitsgesetz im Nationalrat beschlossen wurde.

Nun arbeiten wir daran, das Gesetz mit Leben zu erfüllen.

Das neue Informationsfreiheitsgesetz

Der Gesetzestext
Die Erläuterungen

Forderungen zu Informationsrechten

Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht genug

Unsere Forderungen zur Nationalratswahl 2024

Forderungen und Rückmeldungen

Forderungen zum Informationsfreiheitsgesetz

Vor Beschluss des IFG hatten wir zahlreiche Stellungnahmen und Verbesserungsvorschläge verfasst:

Entwurf 2023: Vier Forderungen an die Parlamentsparteien
Entwurf 2023: Unsere Ersteinschätzung
Entwurf 2021: Die Stellungnahme Entwurf 2021: Erste Analyse in der ZIB2

Aktuelles

In den Medien

 
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Unsere Petition

Klarheit, Kontrolle, Konsequenzen:
Die 3 Forderungen für eine transparente Politik

Nur Transparenz schützt die Demokratie vor Missbrauch.

Sie finden das richtig? Dann bitte hier unterzeichnen!

28. September: International “Right to Know-Day”

Der Amtsgeheimnis-Award 2021: Die Gewinner der “Mauer des Schweigens”

Der Internationale “Right to Know Day” macht seit über 15 Jahren international auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und Bürgern aufmerksam, und wird mittlerweile auch von der UNESCO als „Access to Information-Day“ begangen.

Vergeben wird die “Mauer des Schweigens“ vom Forum Informationsfreiheit, das sich für Transparenz in Politik und Verwaltung und ein Recht der BürgerInnen auf Information einsetzt. Die nominierten Fälle stammen aus dem Anfrageportal des Forum Informationsfreiheit, FragDenStaat.at, auf dem Bürgerinnen und Bürger ihre Anfrage direkt an die Behörden stellen können – und diese von der Verwaltung auch gemäß Auskunftspflichtgesetz beantwortet werden müsste. Die Behörden sind gesetzlich zu einer Antwort verpflichtet, verweigern aber oft die Auskunft – mit unterschiedlichsten Begründungen.

Alle Infos zu Award und Gewinnern hier!

Worum gehts?

Informationsfreiheit: Das Recht des Bürgers auf politische Transparenz

In den Demokratien der Welt haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, Informationen und Dokumente vom Staat zu erhalten. Das gilt das Prinzip der Informationsfreiheit. Sprich: Transparenz, außer es entsteht ein Schaden durch die Veröffentlichung. So wird öffentliche Kontrolle gestärkt und demokratische Mitbestimmung möglich.

In Österreich ist das leider anders: Als letztes EU-Land haben wir mit dem Amtsgeheimnis staatliche Geheimniskrämerei in der Verfassung stehen. Bei der gesetzlichen Regelung zum Zugang zu Behördeninformationen sind wir in einem weltweiten Ranking Schlusslicht.

Unser Ziel: Endlich ein starkes Bürgerrecht auf Zugang zu Informationen und den Dokumenten staatlicher Stellen. Mit echter Transparenz in Politik und Verwaltung – gläserner Staat, statt gläsernem Bürger.

Um es Bürgerinnen und Bürgern zu vereinfachen schon jetzt Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz an Behörden zu stellen, haben wir FragDenStaat.at eingerichtet. Hier wird Ihre Frage automatisch in den Text einer formalen Anfrage gekleidet, die die Behörde auch beantworten muss. Darüber hinaus analysieren wir auf Parteispenden.at politische Geldflüsse – soweit sie bekannt sind – und setzen uns für Transparenz in der Parteienfinanzierung ein. Sollten Sie auch für mehr politische Transparenz in Österreich sein, können Sie unsere Forderungen auf Transparenzgesetz.at mit ihrer Unterschrift unterstützen!

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Wie steht es um die Informationsfreiheit in Österreich?

Ein Informationsfreiheitsgesetz für Österreich? Der Stand der Dinge

Mit unserer Kampagne Transparenzgesetz.at (nach Hamburger Vorbild) haben wir 2013 in wenigen Wochen mehr als 13.000 UnterstützerInnen für die Abschaffung des Amtsgeheimnis bekommen. Daraufhin haben wir 2013 den ersten Gesetzesantrag für ein Informationsfreiheitsgesetz (und die  Abschaffung des Amtsgeheimnis) geschrieben. Zwar hat die rot-schwarze Regierung unsere Forderungen nach mehr Transparenz öffentlich unterstützt, und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ins Regierungsprogramm geschrieben, doch nichts getan. Ein entsprechender Alternativ-Entwurf des Bundeskanzleramt aus 2014 versprach zwar formal mehr Transparenz, hätte aber – im Gegenteil! – die Geheimhaltung noch verschlimmert. Wir haben diese im Detail analysiert und kritisiert, in wichtigen Fragen bleiben sie hinter internationalen Standards zurück. Die türkis-blaue Regierung hatte die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetztes – trotz anders lautender Beteuerungen – nicht mal mehr in ihrem Regierungsprogramm. Wir drängen weiter auf Nachbesserungen und auf ein Transparenzgesetz, das diesen Namen auch verdient!

2024 wurde mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, es wird im September 2025 in Kraft treten.

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“Fragen an Politik und Verwaltung werden in Österreich gern mit zwei Gegenfragen beantwortet: Erstens, “Wer sind Sie?” Und zweitens, “Warum wollen’s das wissen?!” Für einen offenen, demokratischen Staat muss beides irrelevant sein. Es muss reichen Bürger zu sein, um wissen zu dürfen.”

“Besonders wichtig für ein Transparenzgesetz im 21. Jahrhundert: die Verfügbarkeit von Originaldaten in maschinenlesbarer Form. Niemand sollte mit dem Scannen von tausenden Seiten Zeit verschwenden müssen.”

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Die erste Kampagne für ein Transparenzgesetz / Informationsfreiheitsgesetz in Österreich wurde unterstützt von…

 
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