Einstimmiges „Ja“ von SPÖ und Grünen: Beide Wiener Regierungsparteien wollen ein Transparenzgesetz

Die „Sektion 8“ der Bezirksorganisation Alsergrund hat am Landesparteitag der Wiener SPÖ (27. April) einen Transparenz-Antrag zur Abstimmung vorgelegt. Die Sektion fordert, dass Bund, Länder und Gemeinden alle Dokumente und Daten der Verwaltung offenlegen – dabei aber gleichzeitig die individuellen Daten sowie Geschäfts- und Staatsgeheimnisse schützen.Zudem fordert die „Sektion 8“, dass die Verwaltung die Information „in einem offenen, maschinlesbaren Format im Internet in einem Informationsregister verfügbar macht“. Die seitens der SPÖ Wien vorgelegten Pläne „sehen neben der Erteilung von Auskünften auch ein Recht auf Akteneinsicht und Aktenkopien vor.“ Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Auch die Landeskonferenz der Grünen Wien hat sich vor zwei Wochen einstimmig für die Abschaffung des unzeitgemäßen, obrigkeitsstaatlich Amtsgeheimnisses und für ein modernes Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild ausgesprochen. Die Grünen sind eigentlich für eine bundesweite Regelung. Allerdings halten sie eine Realisierung vor der Nationalratswahl im Herbst für „äußerst unwahrscheinlich”  und konzentrieren sich deswegen vorrangig auf Wien.