Der nächste große Schritt ist gemacht: Am Mittwoch, dem 20. November, wird im Parlament das erste Mal über unseren Antrag zur Abschaffung des Amtsgeheimnis und ein Grundrecht auf Information in der Verfassung abgestimmt. Grüne und Neos finden unseren Entwurf gut und haben ihn eins zu eins übernommen und als Gesetzesantrag im Parlament eingebracht.

Dass es in diesem Land um Informationsrechte nicht gut bestellt ist, zeigt die jüngst veröffentlichte Studie von Access Info Europe. Österreich ist unangefochtener Letzter unter 95 untersuchten Staaten in Sachen Informationsfreiheit. Und das schon das dritte Jahr in Folge! Wie ist das mit einer modernen Demokratie vereinbar?

Schließlich ist das Recht auf Information ein Menschenrecht, das mit dem Recht auf Meinungsfreiheit einher geht. Doch in Österreich darf man nicht wissen. Wir dürfen nicht wissen, wie es zur Ausschreibung für das Schubhaftzentrum in Vordernberg kam. Wir dürfen nicht wissen, aus welchen Untiefen das Budgetloch plötzlich aufgetaucht ist. Wir dürfen nicht einmal wissen, mit viel Vorzugsstimmen ein Bürgermeistern gewählt wurde. Stattdessen tappen wir im Dunkeln, während sich die Regierenden in Schweigen hüllen. Das wollen wir ändern – du auch?

Deswegen veranstaltet das Forum Informationsfreiheit (FOI), Träger der Kampagne „Transparenzgesetz.at – Wir wollen’s wissen“ den ersten Workshop zu Informationsrechten in Österreich.

Der Inhalt des Workshops

Unser Workshop bietet dir einen Einstieg in die aktuelle österreichische Rechtslage und erklärt, was wir konkret ändern wollen und wie wir arbeiten, um ein umfassendes Recht auf Information zu etablieren. Dazu haben wir JournalistInnen, JuristInnen und MitinitiatorInnen eingeladen, die von ihrem persönlichen Zugang zu Informationsfreiheit erzählen und dir ihr Know-How weitervermitteln. Denn am Ende des Vormittags sollst DU wissen, wie du trotz Amtsgeheimnis an Informationen gelangen kannst und was es braucht, um das verschwiegene Österreich Stück für Stück transparenter zu machen. Denn die Wahrheit ist jedem zumutbar!

Warum wollen S’ denn das wissen? – Der Umgang mit Informationsrechten in Österreich. Die jüngst veröffentlichte RTI Studie belegt: Österreich ist weltweit auf Platz 95/95 in Sachen Informationsfreiheit. Transparenz seitens der Behörden bleibt die Ausnahme, das Verschweigen von Informationen die Regel.

Wir vermitteln Grundlagenwissen zu Österreichs Informationsrechten, erläutern die Rechtslage und machen Sie mit den Tücken des Auskunftspflichtgesetzes vertraut.

Das muss sich ändern! – Was wir wollen: Das Amtsgeheimnis soll abgeschafft werden – und dann? Wir haben unsere zentralen Forderungen zusammengefasst und präsentieren Ihnen unser Konzept für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz. Was soll es beinhalten, was nicht? Danach schreiben wir Verfassung: Im Vergleich: Unser Verfassungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses vs. jenen der Regierungsparteien – who did it better?

Transparenz einfordern! – Was kann ich als Bürgerin oder Bürger tun? Sie wollen’s wissen? Finden sich im bürokratischen Dickicht aber nur schwer zurecht? Dem schaffen wir Abhilfe, mit FragDenStaat.at. Nach einer kurzen Einführung unseres Bürgerportals, werden Sie selbst ihre Anfragen an Österreichs Behörden stellen und beginnen somit gleich staatliches Handeln Stück für Stück transparenter zu machen. (Hierzu empfehlen wir das Mitbringen Ihres Laptop!)

FOI: Wie wir arbeiten. Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen unserer jungen NGO. Wie setzen wir unsere Ziele um und was hat das mit dem Wahlkampf 2008/2012 aus den USA zu tun? Außerdem werfen wir einen Blick zurück zu unseren Anfängen und beantworten die Frage: Was hat sich seitdem verändert?

Transparenz einfordern! – Wie kann ich FOI unterstützen? Die Zukunft bringt uns hoffentlich ein Informationsfreiheitsgesetz. Was wir bis dahin planen, erfahren Sie hier. Wir umreißen unsere nächsten Projekte und Events und laden Sie ein daran teilzunehmen!

Wann und wo: Samstag, 30. November 2013, absolut frei
Kirchberggasse 7, 1070 Wien – gleich hinterm Museumsquartier.
Anmeldung (bis spätestens Dienstag, 26. November) 
und/oder Rückfragen gern an info[ät]transparenzgesetz.at
oder direkt an josef.barth[ät]foi.at

Wir freuen uns auf Euch!