#Flashback 2013: Wenn aus der Forderung nach Transparenz eine Worthülse wird.

Von
Catharina Felke

Catharina Felke

"Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!"

Sebastian Kurz fordert ein Informationsfreiheitsgesetz anstelle des Amtsgeheimnisses.

Diese Botschaft ist im Standard von letzter Woche zu lesen .

Diese Botschaft findet sich aber auch in einem Artikel der Presse. Nicht etwa weil Kurz in den letzten Tagen beiden Medien für ein Interview zur Verfügung stand, nein. Sondern weil Kurz bereits vor einem Jahr – am 11.2.2013 – erklärt hat, wie wichtig ein Informationsfreiheitsgesetz sei. Dass er diese Worte, ein Jahr später, in genau dem selben Wortlaut wiederholt, zeigt deutlich was sich seitdem getan hat. Sehr wenig.

Denn obwohl sich die damalige und auch jetzige Regierung bereits vor einem Jahr einig war, dass das Amtsgeheimnis durch ein Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden muss, hat sich am gegenwärtigen Zustand nichts geändert. Das Recht auf Information steht nun im Regierungsprogramm – schön und gut – aber es scheint doch, als ob es sich auch hierbei nur um eine weitere Worthülse handelt, die sich mühelos in die Reihe von leeren Versprechen einreiht.

Denn anstatt aktiv zu handeln und den unzähligen Worten endlich Taten folgen zu lassen, werden wir vertröstet  – “Wir sind textlich noch nicht so weit.” – hingehalten – der öffentlich versprochene Initiativantrag wurde nie gestellt – und mit Lippenbekenntnissen abgespeist, siehe oben. Einig, dass es einen Paradigmenwechsel braucht und das Recht auf Information endlich die Regel und nicht die Ausnahme sein darf, waren sich die Parteien schon vor einem Jahr. Vor einem (!) ganzen (!) Jahr!

Dass das Amtsgeheimnis nach fast 100 Jahren in Frage gestellt wird, ist ein Erfolg auf den unsere Initiative zwar stolz ist (und es ist schön, dass auch Sebastian Kurz das anerkennt und nicht sich selbst auf die Fahnen heften will). Dass dieses Grundrecht aber nur noch als Spielball für gute Schlagzeilen von RegierungspolitikerInnen verwendet wird, kann nicht im Sinne der Sache sein.

Schließlich ist die subjektive Informationsfreiheit der Einzelnen ein Menschenrecht. Ein Recht, das uns seit Jahrzehnten zusteht und uns dennoch vonseiten der Regierenden verweigert wird! Da hilft es reichlich wenig wenn sich die Akteure nun erneut in der wohligen Leere von Worten sonnen. Vielmehr stellt sich die Frage: Von wem fordert Sebastian Kurz das? Er ist immerhin selbst Teil der Regierung.

So wie bis jetzt, darf es nicht weitergehen. Was hinter verschlossenen Türen gerade für Dinge abgemacht werden , bleibt schon wieder geheim. Die Regierung muss endlich mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber reden, was sie tut.  Im Sinne der Transparenz.