Forum Informationsfreiheit gewinnt Akademikerball-Gerichtsverfahren gegen Polizei
Mathias Huter
Die Bürgerrechtsorganisation Forum Informationsfreiheit (FOI) hat einen weiteren Zwischenerfolg gegen behördliche Geheimniskrämerei vor Gericht erzielt, diesmal gegen die Landespolizeidirektion Wien: Die Polizei hatte Auskunft zu Dokumenten und Gutachten bezüglich der Sperrgebiet-Ausweitung und Untersagung der Heldenplatz-Demonstration rund um den Akademikerball 2014 verweigert.
Nach über zwei Jahren – statt den gesetzlich vorgeschriebenen sechs Monaten – urteilte nun das Verwaltungsgericht: Der Bescheid, mit dem die Polizei die Auskunftsverweigerung argumentiert hatte, wurde aufgehoben.
„Drei mal bin ich nach einer Auskunftsverweigerung vor Gericht gezogen. In jedem dieser Fälle wurde die Geheimhaltungs-Begründung von den Richtern wegen Schlamperei oder Rechtsverdrehung durch die Behörden aufgehoben”, sagt Markus Hametner, Mitinitiator und Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit. „Behörden halten ohne ausreichende rechtliche Absicherung Informationen von öffentlichem Interesse zurück, ohne dass die Beteiligten selbst Konsequenzen befürchten müssen. Leidtragende sind Bürgerinnen und Bürger, die ihnen zustehende Information nicht erhalten. Das Gericht konnte nicht einmal über die Frage der Informationserteilung urteilen, weil die Polizei laut dem Urteil nicht oder nur ungenügend ermittelt und dokumentiert hatte, ob und weshalb die Information geheim zu bleiben hat”, so Hametner.
Die Polizei, deren Informationspolitik auch rund um die Identitären-Demonstration kürzlich kritisiert wurde, kann jetzt die zwei Jahre alten Informationen herausgeben – oder sich eine neue Begründung ausdenken, warum die Auskunft verweigert wird.
Das Forum Informationsfreiheit hofft, dass es nicht dazu kommen wird und appelliert an die Verantwortlichen, insbesondere Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), die angeforderten Informationen zu veröffentlichen. Sein Parteikollege, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, hatte im Vorjahr die Veröffentlichung der Eurofighter-Gegengeschäfte veranlasst, nachdem das FOI vor Gericht die Aufhebung des Geheimhaltungs-Bescheides erreicht hatte.
Der Kläger
Markus Hametner, Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit klagte 2013 erfolgreich auf Herausgabe der Eurofighter-Gegengeschäfte.
Das Forum Informationsfreiheit ist die führende österreichische Bürgerrechts-NGO für ein Recht auf Zugang zu Information. Sie hat die Abschaffung des Amtsgeheimnisses überhaupt erst auf die Agenda der Politik gebracht. Ihre Kampagne Transparenzgesetz.at wurde innerhalb von drei Wochen von mehr als 10.000 Österreichern unterstützt. Sie forderten ein österreichisches Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Damit sollte das Amtsgeheimnis abgeschafft und ein Recht der Bürger auf Information in der Verfassung verankert werden.