ÖVP-Parteispenden: Bürgerrechtsorganisation bringt Sachverhaltsdarstellung beim Parteien-Transparenz-Senat ein

Forum Informationsfreiheit konnte in bisherigen Rechenschaftsberichten keine entsprechend offengelegten Spenden identifizieren – und will komplette Offenlegung

Wien – Aufgrund aktueller Medienberichte betreffend Spenden an die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bringt das Forum Informationsfreiheit (FOI) eine Sachverhaltsdarstellung an den „Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat“ sowie den Rechnungshof Österreich ein.

Laut einem „Kurier“-Artikel soll es entsprechende Spenden eines Unternehmers an die ÖVP sowie die von Parteichef Sebastian Kurz zuvor geleitete Junge ÖVP gegeben haben.

Die Parteienfinanzierungs-Experten des Forum Informationsfreiheit (FOI), das auch das Transparenzportal Parteispenden.at betreibt, haben den Medienbericht mit den Rechenschaftsberichten verglichen, mit folgendem Ergebnis:

„In den Rechenschaftsberichten der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) für die Jahre 2013 bis 2016, die auf der Webseite des Rechnungshofs verfügbar sind – der Bericht für 2017 ist leider bislang nicht öffentlich – haben wir keine offengelegten Spenden identifizieren können, die Herrn Ortner oder seinen Unternehmen zuordenbar wären.

In diesen Rechenschaftsberichten müssten allfällige Spenden an die Junge ÖVP, die eine Teilorganisation der ÖVP ist, sowie an die ÖVP Bundespartei gem. § 6 Abs. 4 Parteiengesetz namentlich offengelegt werden, soweit diese den Betrag von 3.500 Euro pro Jahr übersteigen. Weiters sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, gem. § 6 Abs. 5 dem Rechnungshof unverzüglich zu melden.

Auf der Webseite des Rechnungshofes sind keine Herrn Ortner oder seinen Unternehmen zuordenbare Großspenden an die ÖVP für den Zeitraum 2013 bis heute offengelegt.“

Forum Informationsfreiheit will komplette Offenlegung von Parteifinanzen

Das Forum Informationsfreiheit will in der Sache selbst sofortige Aufklärung.

Gleichzeitig fordert die komplette Offenlegung der Parteifinanzen für alle Parteien – und die Reform der entsprechenden Transparenzgesetze unter Einbindung der Experten und Bürger. Denn für eine saubere Politik brauche es: Klarheit, Kontrolle und Konsequenzen.

– Klarheit: von wem die Parteien und Politiker Spenden bekommen, und was diese gleichzeitig mit Steuergeld und Staatseigentum machen. Das umfasse u.a. eine absolute Offenlegungspflicht von Spenden und Wahlkampfausgaben unbedingt vor der Wahl, nicht erst Jahre später, sowie Unvereinbarkeitsregeln gegen die Vermischung von Staatsdienst und Parteiarbeit.

– Kontrolllen: durch den Rechnungshof in Form von umfassenden Prüfungen der Parteifinanzen samt kompletter Veröffentlichung, und durch die Staatsanwaltschaft bei Umgehung von gesetzlichen Regelungen.

– Konsequenzen: abschreckende Sanktionen bei der Verschleierung von Geldflüssen sowie einen neuen Straftatbestand für illegale Parteienfinanzierung. Denn Gesetzesbruch dürfe sich nicht lohnen.

Forum Informationsfreiheit: Bürgerrechtsorganisation für Recht auf Information

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist Österreichs erste Bürgerrechtsorganisation für das Recht auf Zugang zu Information, ist Träger der Kampagne Transparenzgesetz.at, und wurde bereits 2014 mit dem Demokratiepreis der M. Lupac Stiftung des Parlaments ausgezeichnet. Die Laudatio auf das Forum Informationsfreiheit hielt die damalige Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs und heutige Bundeskanzlerin, Brigitte Bierlein.

Rückfragehinweis:
Forum Informationsfreiheit (FOI)
Österreichs erste Bürgerrechtsorganisation für das Recht auf Information
Mathias Huter
0699 126 39 244
mathias.huter@informationsfreiheit.at
www.informationsfreiheit.at
www.transparenzgesetz.at
www.parteispenden.at