Evaluierung des „Transparenzpakets“: Forderungen für den Nationalrat und die nächste Regierung

Von
Mathias Huter

Mathias Huter

Beschäftigt sich mit Transparenz, Open Data und Anti-Korruption, interessiert sich besonders für Parteienfinanzierung und Beschaffungen. Von 2009 bis 2014 für Transparency International Georgia in Tiflis tätig.

Eine aktuelle Evaluierung der geltenden Regelungen zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung, Abgeordneteneinkünften, Medientransparenz und Lobbygesetzgebung samt detaillierten Reform-Forderungen legen der Politologe Hubert Sickinger (Beiratsvorsitzender des Forum Informationsfreiheit), Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten), Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) und Florian Skrabal (DOSSIER) vor.

Der Bericht unterstreicht, dass auch nach den Diskussionen im Zuge des Ibiza-Videos und den im Sommer beschlossenen Änderungen zur Parteienfinanzierung weitere Reformen nötig sind, um endlich umfassende Transparenz, Kontrolle sowie angemessene Sanktionen bei Verstößen sicherzustellen. Die Analyse zeigt, dass es eine systematische Überarbeitung des Parteiengesetzes braucht: viele juristische und Transparenzfragen sind offen und bislang auch im Parlament und in Initiativanträgen der Parteien kaum oder gar nicht behandelt und diskutiert wurden.

Handlungsbedarf für den neuen Nationalrat und die nächste Regierung gibt es auch, um echte Transparenz bei staatlichen Inseraten, Nebentätigkeiten und möglichen Interessenskonflikten von Abgeordneten und von Lobbying-Tätigkeiten zu schaffen.

Obwohl sich fast alle Parteien – einzige Ausnahme: FPÖ – im Wahlkampf einmal mehr für ein Informationsfreiheitsgesetz ausgesprochen haben, ist Österreich weiterhin der letzte Staat der Europäischen Union, der Bürgerinnen und Bürgern kein Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten einräumt.

Dieses Regelwerk war 2012 als „Transparenzpaket“ beschlossen worden, mit dem erklärten Ziel, die Integrität und Transparenz der Politik in wichtigen Bereichen zu erhöhen – Parteienfinanzierung, staatliche Inseratenausgaben, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Lobbyismus wurden schärferen Regeln unterworfen – und damit Korruptionsrisiken zu bekämpfen. Bereits 2017 habe wir in einer ersten zivilgesellschaftlichen Evaluierung die Schwächen des Regelwerks dokumentiert.