Parteienfinanzierung: Forum Informationsfreiheit begrüßt Rechnungshof-Initiative 

Von
Mathias Huter

Mathias Huter

Beschäftigt sich mit Transparenz, Open Data und Anti-Korruption, interessiert sich besonders für Parteienfinanzierung und Beschaffungen. Von 2009 bis 2014 für Transparency International Georgia in Tiflis tätig.

Transparenz-NGO für Straftatbestand der illegalen Parteienfinanzierung und volle Transparenz noch vor dem Wahltag

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) begrüßt, dass der Rechnungshof die Befangenheiten der Parteien und ParteipolitikerInnen durchbricht, und als unabhängige Instanz einen sehr guten Vorschlag für mehr Transparenz und Kontrolle der Parteienfinanzierung gemacht hat, der sich gut mit weiteren nötigen Punkten ergänzen lässt.

Das FOI hält darüber hinaus unter anderem einen Straftatbestand für illegale Parteienfinanzierung für Verantwortliche in den Parteien für nötig, damit in schweren Fällen auch die Staatsanwaltschaft tätig werden und ermitteln kann. Als Vorbild kann hier Deutschland dienen, aber auch das Beispiel Frankreich zeigt, dass derartige Gesetzesverstöße in anderen Ländern zu klaren Konsequenzen führen.

Ebenso muss ein „gläsernes Wahlkampfkonto“ vor der Wahl das Gebot der Stunde sein, nicht erst ein veröffentlichter Bericht sechs Monate nach der Wahl. Anleihen könnte man sich hier an Nachbarn im Osten nehmen, insbesondere am Modell der Slowakei, wo die Öffentlichkeit in Echtzeit online Wahlkampfkonten von Parteien und KandidatInnen einsehen kann. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wie die Parteien ihren Wahlkampf finanzieren, und zwar bevor sie ihre Stimme am Wahltag abgeben“, sagt FOI-Vorstand Mathias Huter.

FOI-Vorstand Huter dankt jedoch RH-Präsidentin Margit Kraker seitens der Transparenz-NGO für die wichtige Initiative und ist „überzeugt, dass sich diese und andere nötigen Erweiterungen auf Basis des neuen Entwurfs sicher noch gut ergänzen lassen.“

Zusammen mit dem dem Parteienfinanzierungs-Experten und FOI-Beirat Hubert Sickinger hat das Forum Informationsfreiheit zuletzt 2019 die Regelungen zu den Parteifinanzen im Detail analysiert und umfassende Reformvorschläge vorgelegt. Auf Parteispenden.at versucht das FOI außerdem, Licht ins Dunkel der Parteifinanzen zu bringen – was jedoch wegen der Lücken im Gesetz und den mit mehreren Jahren Verzögerung erscheinenden Rechenschaftsberichten der Parteien nur bedingt möglich ist.

 

Rückfragen: 

Mathias Huter
Vorstand, Forum Informationsfreiheit
mathias.huter@informationsfreiheit.at
0699 126 39 244