10 Jahre – und kein Informations­freiheitsgesetz: Forum Informationsfreiheit erinnert Regierung an Versprechen

Aussendung: Forum Informationsfreiheit startet Crowdfunding um Kampf für Transparenz für die nächsten 10 Jahre abzusichern

Vor genau zehn Jahren startete die Kampagne “Transparenzgesetz.at” zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und damit die Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz: Aus diesem Anlass erinnert das Forum Informationsfreiheit (FOI) das Bundeskanzleramt heute an das im Februar 2013 gegebene und seither oft wiederholte Versprechen, ein Informationsfreiheitsgesetz für Österreich nach internationalen Standards zu schaffen.

Ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information ist mittlerweile bei drei Nationalratswahlen von zumindest vier Bundeskanzlern in insgesamt sechs Regierungen versprochen worden – und dennoch nach 10 Jahren immer noch nicht realisiert. „Wir erinnern die Regierung daran, was ihre Parteien, ihre Parteifreunde und sie selbst den Österreicher:innen seit einem Jahrzehnt in die Hand versprechen“, sagt Mathias Huter, Vorstand des FOI. „Während die Politik bislang nicht liefert, haben wird einiges weitergebracht: das FOI hat fünf Entscheidungen vor Höchstgerichten zu unrechtmäßiger Amtsverschwiegenheit erwirkt und so Transparenz-Rechte gestärkt. Wir haben die Eurofighter-Kaufverträge freigeklagt und als erste über 700 Millionen an Covid-Förderungen für Organisationen und Vereine veröffentlicht. Bürger:innen haben knapp 2.200 Anfragen über unser Portal FragDenStaat.at gestellt; wir machen auf OffeneVergaben.at Aufträge der öffentlichen Hand besser nachvollziehbar, haben zahlreiche Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abgegeben, und in hunderten Medienbeiträgen mangelnde Transparenz in Politik und Verwaltung thematisiert.”

10 Jahre Kampf für Informationsfreiheit in Österreich

Am 30. Jänner 2013 initiierte der ehemalige Journalist Josef Barth gemeinsam mit dem Politologen Hubert Sickinger und anderen Mitstreiter:innen die Kampagne “Transparenzgesetz.at” zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses – und damit die Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz in Österreich. Innerhalb einer Woche wurde die Petition von mehr als 10.000 Bürger:innen sowie von Journalismus- und Menschenrechtsorganisationen unterstützt.

Die Bundesregierung griff die Forderung der Initiative auf und nahm das Thema auf die Agenda: Zum offiziellen Kick-Off-Event der Kampagne am 13. Februar 2013 im Presseclub Concordia versprachen Bundeskanzler und Vizekanzler von SPÖ und ÖVP bereits ein entsprechendes Gesetz: Einen Entwurf solle es „innerhalb von zwei Wochen“ geben, das Gesetz solle “noch vor dem Sommer“ beschlossen werden.

„Das war 2013. Jetzt haben wir 2023 und Österreich hat noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz“, kritisiert FOI-Vorstand Mathias Huter. Die letzten 10 Jahre hätten gezeigt, dass man Politiker:innen immer wieder an ihre Versprechen erinnern, ihre Gesetzesvorschläge auf Hintertüren kontrollieren, und die Rechte der Bürger:innen laufend neu einfordern müsse. Zahlreiche Affären und Skandale des vergangenen Jahrzehnts wären so wohl nicht möglich gewesen, hätte Österreich ein starkes Informationsfreiheitsgesetz gehabt.

Zum 10-Jahres-Jubliäum werden die Ereignisse von damals auf einem eigenen Instagram-Kanal (instagram.com/forum_informationsfreiheit) ein halbes Jahr lang in Echtzeit nacherzählt.

10-Jahres-Crowdfunding zur Absicherung für die Zukunft

„Unser Team hat zehn Jahre lang ehrenamtlich tausende Stunden für Informationsfreiheit und mehr Transparenz in Österreich gekämpft und wir sind zu einer angesehenen Bürgerrechts-NGO geworden“, sagt Huter.

Zum 10-Jahres-Jubiläumsjahr 2023 startet das Forum Informationsfreiheit daher eine Crowdfunding-Kampagne, um ein nachhaltiges Engagement für mehr Transparenz in Zukunft gewährleisten zu können. Diese kann unter https://fragdenstaat.at/spenden/durch eine Fördermitgliedschaft oder eine Spende unterstützt werden.

Mit dem Anfrageportal „FragDenStaat.at” ermöglicht das Forum Informationsfreiheit es Bürgerinnen und Bürgern, ihre Fragen nach Auskunftspflichtgesetz an die Verwaltung zu stellen. Dies soll weiter ausgebaut und professionalisiert werden.