Fragen über Fragen #HypoAlpeAdria

Von
Catharina Felke

Catharina Felke

"Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!"

Während sich die Fragen zur Hypo Alpe Adria und deren Abwicklung häufen, sind klare Antworten seitens der Regierenden nach wie vor Mangelware. Deswegen haben heute alle Oppositionsparteien (FPÖ, Grüne, Team Stronach, NEOS) gemeinsam einen Antrag für einen Untersuchungs-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria im Parlament eingebracht. Deswegen haben auch wir über unser Side-Project FragDenStaat.at eine Anfrage an das Bundesministerium für Finanzen gestellt.

Denn es liegt ebenso an uns – den Bürgerinnen und Bürgern – diese Informationen von den Regierenden einzufordern. Weil wir ein Recht auf Information haben. Ein Recht zu wissen auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen werden und Politik gemacht wird. Denn wir (!) sind Souverän des Staates und somit Auftraggeberinnen und Auftraggeber von Politik und Verwaltung. Dass dem Staat, seinen Institutionen und politischen Akteuren mehr Transparenz und Offenheit in Österreich erst von der Zivilgesellschaft abgerungen werden muss, ist leider noch immer ein Faktum.

Darum unser Appell an euch: Seid aktiv! Stellt eure Fragen direkt an den Staat via FragDenStaat.at, fordert von der Regierung Aufklärung und macht von eurem Recht Gebrauch!

Nachsatz: Ein Informationsfreiheitsgesetz schafft von Anfang an ein Kontrollorgan und macht Handlungen transparent. Das heißt sie werden öffentlich und nachvollziehbar. Das hilft einerseits Korruption bzw. Steuerverschwendung früher zu entdecken und dementsprechend früher eingreifen zu können. Andererseits stärkt ein gläserner Staat auch das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger in die Politik und deren Akteure.