Transparenz: Zeit für eine Diskussion im Parlament

Von
Mathias Huter

Mathias Huter

Beschäftigt sich mit Transparenz, Open Data und Anti-Korruption, interessiert sich besonders für Parteienfinanzierung und Beschaffungen. Von 2009 bis 2014 für Transparency International Georgia in Tiflis tätig.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben eine für kommenden Donnerstag angesetzte Plenarsitzung im Parlament abgesagt. Grund: Es gebe keine Themen zu besprechen. Wir hätten da einen Vorschlag: Warum nicht eine Diskussion zu Transparenz und dem Bürgerrecht auf Information einschieben?

Seit drei Jahren versprechen die Regierungsparteien ein Ende des Amtsgeheimnisses und mehr Transparenz. Eine öffentliche Diskussion darüber, ob und wie es zu einem Kulturwandel und mehr Offenheit in der Verwaltung kommen kann, findet jedoch nicht statt.  

Der Entwurf für das Streichen des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung war vor knapp zwei Jahren in Begutachtung und liegt seit Ende 2014 im Parlament, die Begutachtung für ein Informationsfreiheitsgesetz im Verfassungsausschuss ging im Dezember zu Ende. Beide Entwürfe enthalten massive Lücken und Probleme, die den Informationszugang der BürgerInnen in der Praxis völlig unterlaufen würden. Das Recht der ÖsterreicherInnen auf Informationszugang würde von vornherein zu einem toten Recht – was die BürgerInnen erfahren dürfen und können, das würden weiterhin Minister, Landeshauptleute, Ämter und staatliche Unternehmen bestimmen.  

Um das zu verhindern braucht es:

  • Ein grundsätzliches Recht auf Zugang zu Information und Dokumenten im Besitz von Behörden – ohne Verheimlichungsmöglichkeiten
  • Keine Sonderprivilegien für Landeshauptleute, das Recht auf Information zu beschneiden
  • Keine Möglichkeit für Behörden, Informationen willkürlich und ohne konkreten Prüfungsnachweis („harm test“, „public interest test“) zurückzuhalten
  • Zeitnahe Auskunft innerhalb weniger Tage, keine monatelangen Antwortverzögerungsfristen für unwillige Ämter
  • Kostenlosen Zugang für BürgerInnen, die ihr Recht auf Auskunft nutzen und durchsetzen möchten

All das sehen die Pläne der Regierungsparteien nicht vor. Warum also nicht darüber diskutieren, wie sich die Parteien das Verhältnis zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen vorstellen? Warum nicht die Argumente auf den Tisch legen, damit diese endlich für die Öffentlichkeit nachvollziehbar werden?

Das Forum Informationsfreiheit und die über 10.000 ÖsterreicherInnen, die unsere Initiative Transparenzgesetz.at unterstützt haben, glauben, dass ein Bürgerrecht auf zeitnahen, unbürokratischen und kostenlosen Zugang zu Information die ÖsterreicherInnen auf Augenhöhe mit der Verwaltung bringen würde. Wir würden gerne hören, was dagegen spricht.