Hilfestellung für Verfassungsausschuss: Kommentierte Fassung des Entwurfs für ein Informationsfreiheitsgesetz

Von
Mathias Huter

Mathias Huter

Beschäftigt sich mit Transparenz, Open Data und Anti-Korruption, interessiert sich besonders für Parteienfinanzierung und Beschaffungen. Von 2009 bis 2014 für Transparency International Georgia in Tiflis tätig.

Heute nimmt der Verfassungsausschuss des Parlaments die Verhandlungen zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wieder auf. Ganze 45 Minuten sind im Zeitplan der Sitzung dafür vorgesehen. Im November des Vorjahres wurde ein Entwurf für das IFG veröffentlicht, seither wurden die Verhandlungen vertagt.

Um einen besseren Überblick zu geben, haben wir unsere Experten-Kritik am schwachen Entwurf für das IFG einfach und nachvollziehbar aufbereitet: http://kommentiert.foi.at/.

Wir fordern weiter eine offene Diskussion zum Thema Transparenz und Informationsfreiheit: „Die Verhandlungen zum Transparenzgesetz waren bisher ähnlich geheim, wie jene über TTIP in EU. Verhandelt wurde bislang in Hinterzimmer zwischen Landes- und Parteienvertretern. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer welche Aspekte hinein- oder rausinterveniert hat, welche Akteure für mehr Offenheit eintreten und wer auf der Bremse steht”, sagt Forum Informationsfreiheit-Generalsekretär Mathias Huter. „Auf eine sachliche und offene Diskussion warten wir jetzt seit mehr als drei Jahren.”

Update 23.6.2016: Als Ergebnis der Ausschusssitzung wurde angekündigt, eine Enquete zum Thema Informationsfreiheit im Herbst abzuhalten. Wir bleiben dran.