Anlässlich des internationalen Tag der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day am 28. September – verleiht das Forum Informationsfreiheit seit 2014 den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für “besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten”.
Mit dem Negativ-Preis weisen wir auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und Bürgern.
Bis zum 20. September nehmen wir dafür Ihre Nominierungen entgegen!
Eingereicht werden können alle Fälle bei denen österreichische Behörden Auskünfte verweigert haben, Informationen von Politik oder Verwaltung zurückgehalten wurden, oder öffentliche Kontrolle staatlicher Institutionen durch politische Bemühungen erschwert oder verhindert wurde. Egal ob Ihnen das selbst passiert ist, oder Sie davon in den Medien gelesen/gehört haben. Die Negativ-Preisträger der “Mauer des Schweigens” werden traditioneller Weise am Vorabend des “Right to Know-Day” gekürt.
Einfach Email an office@informationsfreiheit.at mit der kurzen Schilderung des Sachverhalts.
Wir freuen uns, wenn Sie Ihr wissen teilen!
Die bisherigen Negativ-Preisträger der “Mauer des Schweigens”
2024: Gemeinde Rankweil, Land Vorarlberg und Stadt Wien
Die Mauer des Schweigens 2024 ging an:
- Preis: Die Gemeinde Rankweil „für die Geheimhaltung einer gemeindefinanzierten Studie und in ihr angesprochenen Alternativvorschlägen“
- Preis: Das Land Vorarlberg „für die Geheimhaltung der Standorte von Wahlplakaten.“
- Preis: Die Stadt Wien „für die Geheimhhaltung der Mieteinnahmen aus Parteilokalen im Gemeindebau“
Der Sonderpreis Goldener Informationsfilter 2024 ging an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und seinen Pressesprecher für die Nicht-Begründung der Absage eines schon zugesagten Interviews, die ein eigenwilliges Verständnis seiner Rolle als Staatsdiener transportiert.
2023: Stadt Wien, Bürgermeister von Fraxern, Amt der Bgl. Landesregierung und Stadt Rust
Die Mauer des Schweigens 2023 ging an:
- Preis: Die Stadt Wien „für die schikanöse Behandlung einer Journalisten-Anfrage, inklusive Androhung einer Mutwilligkeitsstrafe und Inserate-Entzug“
- Preis: Steve Mayr, Bürgermeister von Fraxern, stellvertretend für weitere Bürgermeister:innen „für das Geheimhalten der Verwendung von Steuergeld: ihrer von der Gemeinde festgelegten Gehälter“
- Preis: Das Amt der Burgenländischen Landesregierung & Die Stadt Rust „Für die Verhinderung der Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses, laut dem Gemeinderatsprotokolle auf der Website zu veröffentlichen sind“
Der Sonderpreis Goldener Informationsfilter 2023 ging an das Land OÖ für „für die Unterbindung der Veröffentlichung von Gemeinderatssitzungs-Videos“ aufgrund von Regelungen in der OÖ Gemeindeordnung
2022: Beate Hartinger-Klein, Land Tirol, Wirtschaftsministerium
Die Mauer des Schweigens 2022 ging an:
- Platz: FPÖ-Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und ihr Kabinett „für die kreative Nutzung des Staatsarchivs zur strategischen Geheimhaltung“
- Platz: Das Land Tirol „für die Errichtung eines anonymen, intransparenten Fachkuratoriums zu Abschüssen von Wölfen, das eine kritische öffentliche Diskussion untergräbt“
- Platz: Das Wirtschaftsministerium „für die Geheimhaltung der Zugriffszahlen des sogenannten Kaufhaus Österreich – und die Mauer des Schweigens, die dazu im Verfahren gelebt wurde“
Der Sonderpreis Goldener Informationsfilter 2022 ging an den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig „für die Geheimhaltung zweier 700-Millionen Kredite, die der Bürgermeister an die Wien Energie vergab“.
2021: Finanzminister, OÖ Landesregierung, Gesundheitsministerium
Die Mauer des Schweigens 2021 ging an:
- Platz: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „für die Informationsblockade in Richtung Untersuchungsausschuss, die selbst nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aufrecht erhalten wurde”
- Platz: Die Oberösterreichische Landesregierung „für die Geheimhaltung von PR-Aufträgen an mutmaßliche rechtsextreme Corona-Leugner“
- Platz: Das Gesundheitsministerium „für die weiterhin mangelnde Transparenz bei den Daten zum Pandemiegeschehen“
Der Sonderpreis Goldener Informationsfilter 2021 ging an Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung, die Amtsgeschäfte per SMS und Messengerdiensten erledigen und diese Kommunikation dann löschen.
2020: Verteidigungs-, Finanz-, Infrastruktur- und Gesundheitsministerium
Die Mauer des Schweigens 2020 ging an:
- Platz: Das Gesundheitsministerium und die Gesundheitsbehörden für das Transparenz-Multiorganversagen rund um die Daten der Corona-Pandemie und Corona-Ampel;
- Platz: Das Finanz- und Infrastrukturministerium für die geheime €450-Millionen Rettung der Austrian Airlines
- Platz: Das Verteidigungsministerium für das Geheimhalten von Informationen gegenüber dem Parlament, die MinisterInnen kurz darauf in Pressekonferenzen bekannt geben
Der Sonderpreis Goldener Informationsfilter 2020 ging an die Bundesregierung für die intransparente Handhabung der Corona-Hilfen und die intransparente Ausgestaltung der COFAG
2019: Das Land Niederösterreich und Bundesministerien
Die Mauer des Schweigens 2019 ging an:
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- Platz: Das Land Niederösterreich, für verweigerte Herausgabe des Vertrages zum umstrittenen Asylheim Drasenhofen;
- Platz: Das Bundesministerium für Inneres, für die verweigerte Auskunft über die Vergabe von Staatsbürgerschaften “im besonderen Interesse der Republik”;
- Platz: Die Österreichische Bundesregierung, für all jene Ministerien, die Nationalratsabgeordnete falsch informieren oder die Auskunft über ausgegliederte Staatsunternehmen verweigern.
Der “Goldene Informationsfilter 2019” an türkis-blaue Bundesregierung; Sonderpreis an ÖVP, SPÖ & FPÖ
Der “Goldene Informationsfilter” für den „Versuch der politischen Einschränkung von staatlichen Informationen“ ging dieses Jahr an die türkis-blaue Bundesregierung für die gelebte “Message Control” während der Regierungszeit.
Ein Sonderpreis ging an die Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ für ihre Geheimniskrämereien bei der Parteienfinanzierung: Die Spendenstückelungen (bei der ÖVP), die Vereins- und Vorfeldorganisationsfragen (bei der SPÖ) und der nicht rechtzeitig unterschrieben abgegebene Rechenschaftsbericht (der FPÖ) zeigen, dass es eine komplette Offenlegung der Parteifinanzen braucht.
2018: Die Stadt Innsbruck und die NÖ-Gemeinden für Einschränkungen rund ums Wahlrecht
Die Mauer des Schweigens 2018 ging an:
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- Platz: Stadt Innsbruck, für die Weigerung die Sprengelergebnisse der heurigen Bürgermeisterwahl herauszugeben;
- Platz: die niederösterreichischen Gemeinden (in Verbindung mit Gemeindebund, Gemeindevertreterverband und Land NÖ), dafür, Gebühren von insgesamt fast 8.000 Euro allein für die Frage anzudrohen (und teils schon verrechnen), wie vielen Menschen vor der Landtagswahl 2018 das Wahlrecht aberkannt wurde;
- Platz: das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, das seine Stellungnahme zum umstrittenen Entwurf für das sogenannte „Standortentwicklungsgesetz“ nicht veröffentlicht hat.
Mauer des Schweigens 2018: Der Goldene Informationsfilter (Sonderpreis) (Foto: Gert Nepel)
Sonderpreis und Goldener Informationsfilter an Kurz und Kickl
Der „Goldene Informationsfilter“ ging an „Innenminister Herbert Kickl und Mitarbeiter“ für den jüngsten „Versuch der Einschränkung der Pressefreiheit“.
Ein Sonderpeis ging an Bundeskanzler Sebastian Kurz: Vor 5 Jahren hat er noch als Staatssekretär und JVP-Obmann die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz unterstützt, und seither immer wieder politisches Kapital aus entsprechenden Ansagen geschlagen. Nun ist er der erste Bundeskanzler der vergangenen drei, bei dem die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes nicht einmal mehr im Regierungsprogramm stehen – und dessen Haus entsprechenden Pläne zuletzt eine klare Absage erteilt hat.
2017: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP für die Aufrechterhaltung des Amtsgeheimnisses
Wir haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit der Mauer des Schweigens ausgezeichnet, die nach über drei Jahren parlamentarischer Behandlung nicht Willens waren, das antiquierte Amtsgeheimnis endlich durch ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information zu ersetzen.
2015: Das Innenministerium für die Verwehrung des Journalisten-Zugangs zum Ayselzentrum
Auf den ersten Platz gewählt wurde das Bundesministerium für Inneres für seine Informationspolitik rund um das Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen.
Den zweiten Platz teilten sich das Büro der Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima für die nachhaltige Weigerung von Auskunftserteilung zu einem von der Stadt über eine Tochterfirma betriebenens Tierheim und das Amt der Burgenländischen Landesregierung für die Weigerung die Kosten einer Burgenland-„Kurier“-Sonderbeilage kurz vor der Landtagswahl offenzulegen.
- Begründung der Jury
- Die Nominierten und alle Details zur Auswahl
- Video zur Verleihung im Presseclub Concordia
2014: Der Wiener Stadtschulrat – für Verweigerung von Elterneinsicht in Lesetests der Kinder
Den ersten Platz belegte der Wiener Stadtschulrat für seine Weigerung, Eltern Einsicht in den Text eines Lesetestes ihrer Kinder zu gewähren.
Der zweite Platz ging Punktegleich an das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für seine Weigerung, die Firmen zu nennen, die von der Republik anerkannte Eurofighter-Gegengeschäfte erhalten hatten – wir haben diese Liste erfolgreich freigeklagt – und an das Bundesministerium für Inneres, für intransparentes agieren rund um die Auftragsvergabe für den Betrieb des Schubhaftzentrums Vordernberg.