Das Informationsfreiheitsgesetz reiht sich mit dem neuen Parteiengesetz, der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und der Medientransparenz in eine lange Liste von Antikorruptionsgesetzen dieser Bundesregierung, die auf Initiative der Grünen beschlossen wurden.

Mit dem Beschluss des IFG ist die Arbeit aber keineswegs getan: Bis zum Inkrafttreten braucht es die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten bei den informationspflichtigen Stellen, Anpassungen in einer Vielzahl von Gesetzen, die laufende Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes und schließlich auch einen Kulturwandel in der Verwaltung.

Aus diesem Grund freuen wir Grünen uns über Ihre Initiative mit weiteren Transparenz- und Antikorruptions-Empfehlungen, die wir als Arbeitsauftrag mitnehmen und die nicht zuletzt auch etliche Punkte, für die wir Grünen uns seit vielen Jahren einsetzen, enthalten.

Zum Abschnitt „Informationsfreiheitsgesetz (IFG)“ und „Rechtsschutz“

Mit dem Grundrecht auf Information und dem Informationsfreiheitsgesetz sorgen wir ab September 2025 für völlige Transparenz staatlichen Handelns. Das Gesetz ist unter breiter Beteiligung von Expert:innen aus der Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft entstanden. Nach der Begutachtung wurden vielfältige Anpassungen auf Grund von Anregungen aus der Zivilgesellschaft übernommen.

Nun gilt es abzuwarten, wie sich die Ausgestaltung des Gesetzes in der Praxis bewährt. Bei einem Gesetz dieser Größenordnung braucht es selbstverständlich eine Evaluierung. Es ist bekannt, dass wir Grüne uns für einen Informationsbeauftragten eingesetzt haben. Dennoch können wir die jetzige Umsetzung, in der die Datenschutzbehörde mit Informations- und Schulungsaufgaben betraut wird, vertreten. Sollte sich diesbezüglich aber ein Änderungsbedarf ergeben, stehen wir Grüne dem offen gegenüber.

Bei der Nachfolgeregelung des Amtsgeheimnisverrats ist in bewährter Weise die Expertise der Zivilgesellschaft einzubinden.

Zum Abschnitt „Archivgesetz“

Wir haben mit dem Informationsfreiheitsgesetz das Recht auf Information erkämpft und dafür gesorgt, dass Österreich ein Stück transparenter wird. Dies möchten wir auch im Bundesarchivgesetz umsetzen und Bürger:innen noch mehr Zugang zu Informationenermöglichen: Wir wollen die Sperrfristen für Akten von Minister:innen und Staatssekretär:innen aufheben und die Akten sollen grundsätzlich für ihre Nachfolger:innen zur Verfügung stehen. So wird auch die Arbeit von Untersuchungsausschüssen erleichtert, aber auch eine Kontinuität in der Amtsführung ermöglicht. Das Bundesarchivgesetz soll außerdem auch Regelungen für das Speichern und Archivieren von Nachrichten in Messenger-Diensten und Sozialen Medien vorsehen.

Zu den Abschnitten „Ambitionierte nationale Antikorruptions-Strategie“ und „Parteiengesetz“

Als Reaktion auf den Ibiza-Skandal haben wir ein strengeres Parteiengesetz realisiert, das gläserne Parteikassen schafft, Umgehungskonstruktionen bei Spenden verhindert und deutlich strengere Strafen beinhaltet. Trotzdem gibt noch viel zu tun. Wir teilen das Anliegen, noch strengere Strafen bei illegalen Parteienfinanzierungen vorzusehen.

Zum Abschnitt „HinweisgeberInnenschutzgesetz“

Wir sind zufrieden mit dem nationalen Hinweisgeber:innenschutz-Gesetz, da es über die europarechtlichen Anforderungen hinausgeht. Allerdings sind Whistleblower:innen aktuell nur bei Meldungen aus bestimmten Rechtsbereichen geschützt. Da sind wir Grüne klar für eine Ausweitung auf das gesamte Strafrecht und auch andere Rechtsbereiche.  Nach einer Evaluierung, die im Gesetz auch vorgesehen ist, könnte das Gesetz dahingehend nachgeschärft werden.

Zu den Abschnitten „Transparenz im Parlament“ und „Offenlegung von Interessen(konflikten)“

Unser Ziel ist ein angemessenes Sanktionspaket für den Fall, dass die Pflichten zur Meldung von Nebeneinkünften nicht strikt eingehalten werden. Abgeordnete, die sich nicht an die Regeln halten und ihren Pflichten nicht nachgekommen sind, müssen dann auch mit ernsten Konsequenzen inklusive einer Veröffentlichung rechnen

Zu den weiteren Abschnitten

Es ist noch immer viel zu leicht für Kriminelle und sanktionierte Personen, ihr Vermögen in Österreich zu parken und zu verschleiern. Unser Ziel ist es daher, die Möglichkeiten zur Identifizierung der wahren wirtschaftlichen Eigentümer:innen von Immobilien und Firmenkonstrukten zu erweitern

Wir Grünen unterstützen außerdem multilaterales Vorgehen und die Schaffung international einheitliche Standards beim Informationszugang, bei demokratischen Stands, Anti-Korruption und Open Data.

Wir würden uns sehr über weiteren Austausch zu diesen Punkten freuen.

Forderungspaket 1: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Reaktion:
Österreich ist laut dem weltweiten Transparenz-Ranking an 13. Stelle. Auch wenn das sogenannte Amtsgeheimnis abgeschafft wird, weist das Informationsfreiheitsgesetz doch eklatante Mängel auf: So sieht es vor, dass jene Gemeinden, die unter 5.000 Einwohner:innen zählen, keine verpflichtenden Informationen proaktiv teilen müssen. Von 2.093 Gemeinden in Österreich müssen 1.834 nichts proaktiv veröffentlichen, also 87,6 Prozent der Gemeinden werden in diesem Gesetz ausgenommen. Weiters kann das Gesetz nicht so einfach verbessert bzw. reformiert werden, es sei denn, alle Bundesländer stimmen einer Verbesserung zu. Darüber hinaus gibt es keinen Informationsbeauftragten, der die Bürger:innen auf ihrem Weg zur Information unterstützt. Im Informationsfreiheitsgesetz weiters ist normiert, dass das Gesetz Nachrang gegenüber anderen Informationszugangsregelungen hat – egal ob Bundes- oder Landesgesetz. Das bedeutet: Wenn ein Landesgesetz sagt, dass es zu einem gewissen Thema keine Auskunft gibt, ist das Gesetz nicht mehr anwendbar. Wir NEOS stehen für echte Informationsfreiheit und wollen daher die dargestellten Probleme durch eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes lösen.

Forderungspaket 2: Rechtsschutz
Reaktion:
Die Forderungen finden größtenteils unsere Unterstützung. Viele Forderungen stellen wir schon seit einigen Jahren. Bzgl des letzten Punktes sehen wir die Erforderlichkeit nicht, da eine Nicht-Umsetzung nicht durch eine Wiederaufnahme, sondern mit anderen Möglichkeiten sanktioniert werden kann und muss.

Forderungspaket 3: Archivgesetz
Reaktion:
In der österreichischen Verwaltung herrscht ein Veraktungs- und Archivierungsproblem. Das österreichische Bundesarchivgesetz, das die Archivierung von Schriftgütern mit kultureller, historischer oder rechtlicher Bedeutung regelt, sieht vor, dass Amtsträger:innen ihre Unterlagen nach dem Ausscheiden aus dem Amt dem österreichischen Staatsarchiv übergeben müssen. Die Zielsetzung dahinter: Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Rechenschaft in der Politik zu gewährleisten. Allerdings fehlt ein Sanktionsmechanismus für die Nichtbefolgung der Archivierungspflicht. Das bedeutet: Minister:innen können gegen die Regeln verstoßen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Das Bundesarchivgesetz bedarf daher dringend einer Überarbeitung im Hinblick auf einer verpflichtenden Archivierung jeglicher beruflichen Kommunikation (schriftlich als auch elektronisch) von Staatsorganen sowie ein explizites Verbot der Aktenvernichtung. Für Verstöße gegen die Regeln müssen empfindliche Strafen vorgesehen werden.

Forderungspaket 4: Beitritt zur Tromsø-Konvention
Reaktion:
NEOS unterstützen den Inhalt der Tromsø-Konvention ganz klar. Eine Ratifikation sehen wir daher positiv. Aufgrund der Tatsache, dass das Abkommen keinerlei Sanktionen vorsieht, sind auch unabhängig davon weitere Schritte in Richtung Transparenz vonnöten.

Forderungspaket 5: Beitritt zur Open Government Partnership
Reaktion:
NEOS unterstützen den Beitritt zur Open Government Partnership. Bereits im Jahr 2017 wurden diesbezüglich Anfragen von NEOS-Seite an das Bundeskanzleramt gestellt. In der Beantwortung wurde der Beitritt damals in Aussicht gestellt. Seitdem ist allerdings wenig passiert.

Forderungspaket 6: Ambitionierte nationale Antikorruptions-Strategie
Reaktion:
Wir NEOS unterstützen natürlich die Forderungen nach einer ambitionierten nationalen Antikorruptions-Strategie und sehen diese als essenziell für die Stärkung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Anti-Korruptions-Maßnahmen.
Korruption und mangelnde Transparenz stellen in Österreich schon seit Jahren erhebliche Herausforderungen dar. In den letzten Jahren haben zahlreiche Skandale und Enthüllungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit und Integrität der Institutionen erheblich erschüttert. Diese Entwicklungen spiegeln sich auch im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International wider, in dem Österreich in den letzten Jahren kontinuierlich an Rang verloren hat.

Forderungspaket 7: Parteiengesetz
Reaktion:
Durch die Novellierung des Parteiengesetzes ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen, allerdings wollen wir etwaige Lücken im Parteiengesetz schließen und einen Straftatbestand der illegalen Parteienfinanzierung einführen. Alle Parteien sollten maximal Transparenz gewährleisten, so wie wir NEOS 365 Tage im Jahr alle Ein- und Ausgaben offenlegen. Zudem müssen wir in Österreich der Inseratenkorruption den Kampf ansagen und das Budget dafür deckeln und deutlich reduzieren.

Frage 8: HinweisgeberInnenschutzgesetz
Reaktion:
Wir NEOS setzen uns für umfassende Maßnahmen zur Stärkung des Whistleblower-
Schutzes ein. Dem Gesetzesentwurf der Regierung haben wir unter anderem aufgrund der Unverständlichkeit des Gesetzes für potenzielle Whistleblower nicht zugestimmt.

Forderungspaket 9: Mehr Transparenz im Parlament
Reaktion:
Eine Kernforderung von uns NEOS ist seit jeher mehr Transparenz in allen staatlichen Institutionen zu bringen. Wir stehen nämlich für saubere und anständige Politik. Auch für die Abstimmung via Abstimmungsanlage im Parlament haben wir uns stark gemacht. Es ist unverständlich, warum dies im österreichischen Parlament noch nicht umgesetzt wurde, obwohl die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Forderungspaket 10: Offenlegung von Interessen(konflikten)
Reaktion:
Wir NEOS stehen dafür, dass Lobbyismus offengelegt werden muss. Daher soll die
Einflussnahme von Unternehmen, Stakeholdern und NGOs auf Gesetze transparent gemacht werden. Ob dafür eine neue bzw. eigene Stelle geschaffen werden soll, ist aber in Frage zu stellen.

Forderungspaket 11: Wirtschaftliches Eigentümer Register
Reaktion:
Insbesondere Behörden sollten im Rahmen ihrer Tätigkeit die wirtschaftliche
Eigentümerschaft genau prüfen. Das ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Umsetzung von Sanktionen (zb Russland) wichtig, kann aber ganz generell Interessenskonflikte und Korruption aufdecken. Der Zugang für Journalisten zum Wirtschaftliche Eigentümer Register sollte verbessert werden – da gab es im vergangenen Jahr Rückschritte.

Frage 12: Stärkung der Bekämpfung von Geldwäsche
Reaktion:
Österreich braucht ein effektiveres Vorgehen gegen Geldwäsche. Im Rahmen der letzten FATF Prüfung 2016 landete Österreich fast auf der “grauen Liste” der Financial Action Task Force (FATF). Seitdem ist bei der Umsetzung der Empfehlungen und Maßnahmen gegen Geldwäsche zu wenig weitergegangen. Die türkis-grüne Bundesregierung konnte sich bis zum Schluss nicht auf ein dringend umzusetzendes Gesetzespaket einigen. Bei der umittelbar bevorstehenden FATF Prüfung 2025 droht Österreich daher ein Abrutschen auf die “graue Liste” und ein daraus resultierender volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe.

Forderungspaket 13: Mehr Transparenz und größere Anstrengungen bei Asset
Recovery
Reaktion:
An sich steht NEOS dem positiv gegenüber. Allerdings sollten die Daten für alle
eingefrorenen und beschlagnahmten sowie in Herkunftsländer rückgeführten Assets
bereitgestellt werden – nicht nur jene aus Korruption.

Forderungspaket 14: Informationsweiterverwendungsgesetz
Reaktion:
Nach §15 IWG sind aktuell die ordentlichen Gerichte zuständig. Im Anbetracht des
Kostenrisikos und der Vereinfachung sehen NEOS die Durchsetzung über die
Verwaltungsgerichte sinnvoll an und unterstützen diese Forderung.