SPÖ & ÖVP gehen an die Arbeit

Von
Catharina Felke

Catharina Felke

"Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!"

Die Bundesregierung einigt sich auf eine Arbeitsgruppe, darunter: Staatssekretär Josef Ostermayer, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Verfassungssprecher Peter Wittman (alle SPÖ) sowie Staatssekretär Sebastian Kurz, Justizministerin Beatrix Karl und Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl (alle ÖVP).