Nachruf auf einen Mitbegründer unserer Initiative, der zu früh ging, und uns viel hinterließ. „In Zukunft wird es für ALLE Ämter schwieriger, Zahlen und Daten vor den Bürgern geheim zu halten.“ – Georg Holzer, 2012 Amtsgeheimnis.at war unsere erste Initiative. Ein Watchblog, das dokumentieren sollte, „was Österreichs Bürger nicht wissen dürfen“. Es war Ende 2010, die […]
Erstmals erschienen in der Fachzeitschrift “Medien & Zeit”, Heft 3/2019: Journalismus in Österreich Herausforderungen, Dynamiken, Widerstände *** 100 Jahre nach Ausrufung einer demokratischen Republik, gesteht der Staat den Bürgern noch immer kein verfassungsmäßiges Recht auf Information zu. Journalistinnen und Journalisten müssen es darum umso mehr einfordern, um ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Politik gerecht zu werden. […]
Am Anfang rief er immer an, wenn er nicht kommen konnte. Wenn’s bei Redaktionsschluss mal wieder später wurde, oder wenn kurz vor Schluss noch eine Info reinkam, aus der unbedingt noch eine Story werden musste. Und doch entschuldigte er sich immer persönlich, fragte wie’s denn nun weiterginge – und vor allem was er selbst tun […]
Auch so können Verhandlungen sein: transparent. Nachdem die Regierung seit der Absage der Abschaffung des Amtsgeheimnisses vor fast einem Jahr (Juni 2013) keinen Kontakt mehr gesucht hat, und den im Verfassungsausschuss liegenden Experten-Entwurf auch mit keinem Wort kommentierte, hatten nun einfach *wir* zum runden Tisch geladen. Und siehe da: Fast alle Parlamentsparteien sind gekommen! Gefehlt […]
Der 4. Juli hätte ein besonderer Tag sein können: An diesem Tag, so hatte die Regierung versprochen, würde das Amtsgeheimnis abgeschafft und die Informationsfreiheit in die Verfassung geschrieben. Die Bürgerrechte hätten einen neuen Stellenwert in Österreich bekommen… Doch die Regierung hat sich’s anders überlegt. Und ihr Versprechen dann doch nicht gehalten. Wir werden den Damen […]
+++ Pressemeldung +++ Transparenzgesetz.at kritisiert ÖVP-Rückzieher zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses Initiative: „Regierung hat es nicht geschafft innerhalb eines halben Jahres zwei Absätze umzuformulieren“ – Mit heutigem Plenartag verstreicht wohl letzte Chance auf Änderung in dieser Legislaturperiode Wien – Die Initiative Transparenzgesetz.at kritisiert den ÖVP-Rückzieher zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Damit hat die Regierung ihr Versprechen gebrochen, […]
Am 30. Jänner starteten wir unsere Kampagne für Informationsfreiheit in Österreich. SPÖ und ÖVP waren sich von Beginn an einig – und haben es dennoch innerhalb eines halben Jahres nicht geschafft die zwei Absätze zum Amtsgeheimnis aus der Verfassung zu streichen – und sich auf einen neue Formulierung zu einigen. Eine kurze Chronologie. – 12. […]
+++ Pressemeldung +++ Analyse des Ex-Rechnungshofpräsidenten für Transparenzgesetz.at: “Mehr Schlupflöcher für Politik und Verwaltung als Rechte für Bürger” Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler unterstützt die Initiative Transparenzgesetz.at und übt harte Kritik am lückenhaften Regierungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Fiedler ortet in dem Entwurf aus dem Bundeskanzleramt „mehr Schlupflöcher für Politik und Verwaltung, als Rechte für […]
Dienstag kommender Woche kommt Hamburg nach Wien. Die Wiener Grünen haben Daniel Lentfer, quasi einen der – sehr jungen – Väter des Hamburger Transparenzgesetz nach Wien eingeladen. Josef Barth war bereits im Februar einige Tage bei ihm in Hamburg, um bei einer Diskussion zu referieren – und um uns von dort was abzuschauen – und […]
Warum eigentlich nicht? Nur mal so als Denkanstoß…
Immer wieder werden wir gefragt, wie es denn nun weitergeht mit einem österreichischen Transparenzgesetz. Ganz ehrlich? Das wüssten wir auch gern. Faktum ist: Die Regierung hat einen ersten Vorschlag verkündet. Allein, der wurde leider nie wirklich veröffentlicht, weshalb wir das taten. Seitdem haben auch wir von seiten der Politik keine Information bekommen. Wir müssen alles […]
“Das Kanzleramt hat nun auch offiziell seine Vorschläge für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt”, schreibt “Die Presse”. So geschehen beim Pressefoyer nach dem gestrigen Ministerrat wie vor drei Wochen angekündigt. Es handelt sich dabei um formlose, etwaige erste Punkte eines Informationsfreiheitsgesetzes sowie um eine konkret notwendige Verfassungsbestimmung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Diese zwei Papiere lagen zwar mehreren Medien vor. […]