Einträge von Mathias Huter

Aussendung: Forum Informationsfreiheit fordert Corona-Transparenzgesetz

27. April 2020 in , /von

– Bürgerrechtsorganisation für Sonderregeln, um gebotene Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns in Krisenzeit sicherzustellen.  – Neue Transparenz-Plattform OffeneVergaben.at listet Informationen zu staatlichen Aufträgen Wien, 27. April 2020 – Ein Sondergesetz für ausreichende Transparenz von Regierungsentscheidungen und der Verwendung öffentlicher Mittel in der Corona-Krise fordert das Forum Informationsfreiheit (FOI).  Für das FOI sind im Schatten der […]

So bewerten wir das Türkis-Grüne Regierungsprogramm

3. Januar 2020 in /von

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) beurteilt die Pläne im Regierungsprogramm 2020-2024 von ÖVP und Grünen für ein modernes Informationsfreiheitsgesetz differenziert: Von allen bisherigen Ankündigungen durch Regierungen gehen diese am Weitesten, auch wenn sie leider hinter internationalen Standards zurück bleiben. Kurzfassung Erkennbares Engagement der Grünen als Regierungspartei Die Grünen haben sich jahrelang für ein modernes Informationsfreiheitsgesetz eingesetzt, […]

Evaluierung des „Transparenzpakets“: Forderungen für den Nationalrat und die nächste Regierung

21. Oktober 2019 in /von

Eine aktuelle Evaluierung der geltenden Regelungen zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung, Abgeordneteneinkünften, Medientransparenz und Lobbygesetzgebung samt detaillierten Reform-Forderungen legen der Politologe Hubert Sickinger (Beiratsvorsitzender des Forum Informationsfreiheit), Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten), Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) und Florian Skrabal (DOSSIER) vor. Der Bericht unterstreicht, dass auch nach den Diskussionen im Zuge des Ibiza-Videos und den im Sommer […]

Parteienfinanzierung: Forum Informationsfreiheit kritisiert aktuellen Entwurf als „Scheinreform im eigenen Interesse“

1. Juli 2019 in /von

Ibiza-Pläne wären damit nicht verhindert worden – Experte Huter: Mindeste wäre, heute noch „volle Kontrolle durch den Rechnungshof“ sowie ein umfassendes Spenden- und Sponsoringverbot durch öffentliche Stellen festzulegen Wien – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) kritisiert den vorliegenden Entwurf von SPÖ, FPÖ und JETZT zu Änderungen bei der Parteienfinanzierung scharf: Es fehle an Klarheit, Kontrolle und […]

ÖVP-Parteispenden: Bürgerrechtsorganisation bringt Sachverhaltsdarstellung beim Parteien-Transparenz-Senat ein

21. Juni 2019 in /von

Forum Informationsfreiheit konnte in bisherigen Rechenschaftsberichten keine entsprechend offengelegten Spenden identifizieren – und will komplette Offenlegung Wien – Aufgrund aktueller Medienberichte betreffend Spenden an die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bringt das Forum Informationsfreiheit (FOI) eine Sachverhaltsdarstellung an den „Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat“ sowie den Rechnungshof Österreich ein. Laut einem „Kurier“-Artikel soll es entsprechende Spenden eines Unternehmers an die […]

Was die SPÖ heute eingebracht hat, ist leider keine Amtsgeheimnis-Abschaffung

13. Juni 2019 in /von

Eine aktuelle Stellungnahme:In der heutigen Nationalratssitzung gibt es Fristsetzungsanträge für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Die SPÖ hat Anträge für eine Gesetzesänderung und eine Verfassungsänderung eingebracht – die Kleine Zeitung schrieb schon, die SPÖ wolle das Amtsgeheimnis abschaffen. SPÖ Anträge: 889 (B-VG Änderung) + 890 (IFG Entwurf)https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00889/index.shtml (abgelehnt)https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00890/index.shtml JETZT Anträge: 631 (B-VG Änderung) + 632 (IFG […]

Forum Informationsfreiheit fordert echte Transparenz bei der Parteienfinanzierung

23. Mai 2019 in /von

Bürgerrechtsorganisation begrüßt die Vorschläge von RH-Präsidentin Kraker, spricht sich für Straftatbestand und Offenlegungen vor der Wahl aus. Wien, 23 Mai 2019 – Die Entwicklungen der vergangenen Tage zeigen klar: die in Österreich weiter vorherrschende Intransparenz bei der Parteienfinanzierung und von Entscheidungen der Politik erleichtert Korruption und Amtsmissbrauch. Die bisherigen Regeln sind völlig ungenügend. „Das Ibiza-Video […]

Sozialhilfe: Bürgerrechtsorganisationen warnen vor „gläsernem Bürger“

24. April 2019 in /von

epicenter.works und Forum Informationsfreiheit kritisieren geplante Datensammlung zu Sozialhilfeempfängern 23. April 2019, Wien – Vor einer massiven und unverhältnismäßigen Sammlung von höchst persönlichen Daten zu den Bezieherinnen und Beziehern der geplanten „Sozialhilfe“ warnen die Bürgerrechtsorganisationen epicenter.works und Forum Informationsfreiheit vor dem für Donnerstag geplanten Beschluss des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie des Sozialhilfe-Statistikgesetzes. Letzteres verlangt von den Ländern, […]

Reform der „Transparenzdatenbank“ bringt hohe Strafdrohung für Transparenz

4. Januar 2019 in /von

Die „Transparenzdatenbank“ wird kosmetisch reformiert. Förderungen der öffentlichen Hand werden für die Bürgerinnen und Bürger jedoch weiterhin nicht nachvollziehbar sein. Schlimmer noch: die geplante Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (die Begutachtung endet am 4. Jänner 2019) sieht eine existenzbedrohende Geldstrafe für das Herstellen von Transparenz vor. Wir befürchten dadurch eine massive Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Klar […]

Mauer des Schweigens bröckelt nur langsam: WWF und Forum Informationsfreiheit veröffentlichen Geheim-Kritik am Standortgesetz

19. Oktober 2018 in /von

Umweltministerium verweigert Herausgabe der detaillierten Kritik, zeigt aber selbst mit weichgespülter Version klare Defizite auf – Köstinger muss irreparables Gesetz stoppen Wien, am 19. Oktober 2018. Der WWF Österreich und das Forum Informationsfreiheit veröffentlichen heute eine brisante Anfragebeantwortung zum viel kritisierten Standort-Entwicklungsgesetz. Demnach will das von Elisabeth Köstinger geführte Umweltressort entgegen erster Angaben vom 21. […]

„Die Mauer des Schweigens 2018“: die Nominierungen

23. September 2018 in /von

Am Donnerstag, den 27. September 2018, verleihen wir am Vorabend des Internationalen Tags der Informationsfreiheit unseren Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens 2018“. Mit diesem Preis zeichnen wir besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten und die Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und Bürgern aus. Die Verleihung am 27.09.2018 ab 20:00, im Karl […]

Geheimniskrämerei um Staatsbürgerschaften für Promis und Investoren

1. August 2018 in /von

Die Regierung kann die österreichische Staatsbürgerschaft verleihen, wenn dies wegen „der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt“ (§ 10 Abs. 6 StbG). Wer auf Basis dieser Sonderregelung einen österreichischen Pass erhält, welche Gründe und Leistungen im Interesse der Republik vorliegen, und welche politischen […]