OFFENER BRIEF: FÜR EIN GUTES INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Willkommen in Ihrem neuen Amt! Viele Herausforderungen liegen sicher vor Ihnen, wir konnten es aber nicht lassen, Sie auf eine davon besonders hinzuweisen. Eine Herausforderung, die symptomatisch für die von Ihnen beklagte Zukunftsvergessenheit Ihrer Vorgänger ist: Die Abschaffung des österreichischen Amtsgeheimnisses und die Einführung eines […]
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben eine für kommenden Donnerstag angesetzte Plenarsitzung im Parlament abgesagt. Grund: Es gebe keine Themen zu besprechen. Wir hätten da einen Vorschlag: Warum nicht eine Diskussion zu Transparenz und dem Bürgerrecht auf Information einschieben? Seit drei Jahren versprechen die Regierungsparteien ein Ende des Amtsgeheimnisses und mehr Transparenz. Eine öffentliche Diskussion […]
– PRESSEAUSSENDUNG – Forum Informationsfreiheit: SPÖ und ÖVP verhindern mit Verzögerungstaktik seit 3 Jahren echte Transparenz Das Forum Informationsfreiheit (FOI) kritisiert die Verzögerungstaktik der Regierung bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses. „Die Regierung soll endlich aufhören Österreichs Bürger hinzuhalten“, fordert Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit. Vor drei Jahren hatte das Forum Informationsfreiheit seine Kampagne Transparenzgesetz.at zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses gestartet. […]
Forum Informationsfreiheit fordert Nachbesserung von Regierung für echtes Transparenzgesetz Wien, 9. Februar 2016 – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) unterstützt die Kritik der beim Thema Informationsrecht führenden internationalen Nicht-Regierungs-Organisation Access Info Europe und des International Press Institute am letztgültigen Gesetzesentwurf der Regierung für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die internationalen NGOs kritisieren, dass Österreich nach dem Entwurf der […]
Der derzeit vorliegende Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bleibt hinter den Regeln einer Europarats-Konvention und den Standards anderer europäischer Staaten zurück. Zu diesem Schluss kommt nicht nur das Forum Informationsfreiheit, sondern auch eine Bewertung durch die Bürgerrechtsorganisation Access Info Europe und den Medienfreiheits-Watchdog International Press Institute (IPI). Austria's draft access to info law below international […]
Wir laden zu einem weiteren, und vorerst letzten OffenesParlament.at Hackday, am Dienstag, 2. Februar 2016, ab 18:00 im Metalab, Rathausstraße 6, 1010 Wien OffenesParlament.at hat das Ziel, einen besseren Zugang zu Daten über die Arbeit des Österreichischen Parlaments zu schaffen. Wir kommen mit unserem Projekt in die Schlusskurve und suchen interessierte Programmiererinnen und Programmierer, Designer und Designerinnen, die […]
Wien, 18. Dezember 2015 – Die Vernichtung von Protokollen und Akten der Griss-Kommission, die den Bericht zum Hypo-Debakel erstellt hat, ist für das Forum Informationsfreiheit problematisch da durch diesen Schritt der Informationszugang des Parlaments und der interessierten Öffentlichkeit eingeschränkt wurde. „Insbesondere im Hinblick auf ein zukünftiges Informationsfreiheitsgesetz muss sichergestellt werden, dass Stellen, die eine mit […]
Trotz mancher Verbesserungen sehen wir signifikante Verschlechterungen zur aktuellen Lage im Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz. Höhere Kosten, längere Fristen, unzureichende Definitionen. Hier unsere ausführliche Stellungnahme an das Parlament im Rahmen der am 17. Dezember endenden Begutachtung. Unsere Beurteilung des Entwurfs Das Forum Informationsfreiheit begrüßt Teilaspekte dieses Entwurfs für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die Verbesserungen im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage […]
Die Verurteilung der investigativen Journalismus-Plattform Dossier.at wegen Hausfriedensbruch ist für das Forum Informationsfreiheit aus demokratiepolitischer Sicht problematisch. Das gemeinnützige Reporter-Kollektiv Dossier hat seit 2013 schwere Missstände in zahlreichen privaten Unterkünften für Asylwerber dokumentiert und thematisiert, und ist dafür mehrfach ausgezeichnet worden. Jetzt sind die Journalisten rechtskräftig wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden. Dossier hatte auf Einladung von […]
Spenden an Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, an gemeinnützigen Journalismus, und an Vereine, die für eine Stärkung der Demokratie eintreten, sind in Österreich nicht von der Steuer absetzbar. Der fehlende steuerliche Anreiz für Zuwendungen ist ein wichtiger Grund dafür, dass die heimische Zivilgesellschaft in diesem Bereichen kaum über Ressourcen verfügt und weitestgehend durch unbezahltes, ehrenamtliches Engagement getragen wird. Mit dem […]
Das Europäische Parlament verweigert Einsicht in die Abrechnungen der EU-ParlamentariererInnen. Zum ersten Mal überhaupt reichen jetzt JournalistInnen aus allen EU-Mitgliedsstaaten akkordiert Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof gegen das Europäische Parlament (EP) ein. Das EP verweigert ihnen Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse. Genauer, Einsicht in die Abrechnungen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die 751 Mitglieder des […]
20 November 2015 – For the first time ever journalists representing all European member states have teamed up to file complaints with the European Court of Justice against the European Parliament (EP). The institution refused to grant the journalists’ requests for access to information related to how the 751 Members of the European Parliament (MEPs) […]