Intransparenz-Preis „Mauer des Schweigens“ für verweigerten Zugang von Journalisten zum Flüchtlingszentrum Traiskirchen – Platz 2 ex aequo an Land Burgenland und Wiener Stadtratbüro von Ulli Sima Der heurige Internationale Right to Know Day steht auch bei der Verleihung des jährlichen Intransparenzpreises des Forum Informationsfreiheit im Zeichen der Menschenrechte. Der heurige Amtsgeheimnis-Award 2015, „die Mauer des […]
Am 28. September, dem Internationalen Tag der Informationsfreiheit (Right To Know Day) verleihen wir wie schon im Vorjahr die „Mauer des Schweigens”. Diese Auszeichnung wurde vom Forum Informationsfreiheit (FOI) ins Leben gerufen, und wird Behörden für „besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten“ verliehen. Der Award bezieht sich auf ganz konkrete Fälle, in denen BürgerInnen konkrete individuelle Auskünfte […]
EINLADUNG RIGHT TO KNOW DAY – 28. SEPTEMBER – #IRTKD2015 Am Internationaler Tag der Informationsfreiheit laden wir vom Forum Informationsfreiheit auch heuer zur Verleihung der „Mauer des Schweigens“. Mit diesem Preis zeichnen wir Behörden für besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten aus. Montag, 28. September Presseklub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien 18:30 – Einlass […]
Einladung OffenesParlament.at Hackday: Samstag, 12. September, 11:00 bis 16:00 Uhr im Sektor 5, Siebenbrunnengasse 44, 1050 Wien Anmeldung bitte auf der Eventbrite-Seite oder an office@transparenzgesetz.at Das Team hinter OffenesParlament.at hat die letzten Monate damit verbracht, Infrastruktur für einen besseren Zugang zu Daten über die Arbeit des Österreichischen Parlaments zu schaffen. Jetzt kommst Du ins Spiel! Wir […]
Letztes Jahr haben wir erstmals zum internationalen Right to Know Day – dem weltweiten Tag des Bürgerrechts auf Informationszugang – einen Negativpreis für intransparentes Behördenverhalten vergeben. Auch dieses Jahr wollen wir die “Mauer des Schweigens” verleihen, und zwar wieder am internationalen Right to Know Day, dem 28. September. Dafür brauchen wir Kandidaten – Behörden, die […]
Mit der Beschwerde unseres Vize-Präsidenten Markus Hametner haben damit nun das Wirtschaftsministerium dazu gebracht die Liste der Gegengeschäfte zu veröffentlichen! (Zu finden unter diesem Link.) Eine Liste, die das Ministerium seit 12 Jahren(!) unter Verschluss hielt. Dass die Informationen auf dem Stand von 2012 sind ist ein Wermutstropfen, dem wir ebenfalls noch begegnen werden… Wir freuen uns […]
Dieser Kommentar erschien ursprünglich am 28.4.2015 als Gastkommentar in der Presse. Die Parlamentarier im Hypo-Untersuchungsausschuss sind derzeit in einer ungewohnten Rolle: Sie sind Bittsteller bei Behörden. Nun wollen sie ein Zwei-Klassen-System: einen Beauftragten, der ihnen hilft – nicht aber dem Bürger. Jetzt bekommen auch die Abgeordneten die Restriktionen zu spüren. Tausende Schwärzungen auf tausenden Seiten: […]
Wien, 13. April 2015 – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) fordert mehr Transparenz rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo-Affäre. Die Geheimhaltung von in den Ausschuss geladenen Auskunftspersonen und die damit verbundene Einschränkung der Medien, über die Arbeit des Ausschusses zu berichten, untergräbt die Rolle des Parlaments als bürgerInnennahe Kontrollinstitution. “Das Parlament muss sicherstellen, dass der […]
Folgende Rede hat unser Executive Director Mathias Huter heute im Parlament bei der Verleihung des Demokratiepreises gehalten: Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Mitpreisträger, liebe Gäste, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer des Forum Informationsfreiheit. Im Namen unseres Teams herzlichen Dank für diesen Preis! Bedanken möchte ich mich auch bei der Jury, die uns diesen […]
Ein österreichisches Informationsfreiheitsgesetz muss internationalen Standards entsprechen. Nur so stellt es sicher, dass das Menschenrecht auf Informationszugang auch in der Praxis umgesetzt und gelebt wird. Der derzeitige Vorschlag der Regierung ist eine Mogelpackung: Bereits 1987 wurde ein Auskunftspflichtsgesetz eingeführt, das zwar viel versprochen hat, im Detail aber so ausgehöhlt wurde, dass der Staat alle unangenehmen […]
Amtsgeheimnis-Award 2015 geht an Innenministerium: Für die Verweigerung JournalistInnen Zugang zum Flüchtlingslager Traiskirchen zu gewähren
Von Mathias HuterIntransparenz-Preis „Mauer des Schweigens“ für verweigerten Zugang von Journalisten zum Flüchtlingszentrum Traiskirchen – Platz 2 ex aequo an Land Burgenland und Wiener Stadtratbüro von Ulli Sima Der heurige Internationale Right to Know Day steht auch bei der Verleihung des jährlichen Intransparenzpreises des Forum Informationsfreiheit im Zeichen der Menschenrechte. Der heurige Amtsgeheimnis-Award 2015, „die Mauer des […]
“Mauer des Schweigens 2015” – Amtsgeheimnis-Award geht in die zweite Runde
Von Mathias HuterAm 28. September, dem Internationalen Tag der Informationsfreiheit (Right To Know Day) verleihen wir wie schon im Vorjahr die „Mauer des Schweigens”. Diese Auszeichnung wurde vom Forum Informationsfreiheit (FOI) ins Leben gerufen, und wird Behörden für „besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten“ verliehen. Der Award bezieht sich auf ganz konkrete Fälle, in denen BürgerInnen konkrete individuelle Auskünfte […]
Einladung: Verleihung der “Mauer des Schweigens” am 28.9.
Von Mathias HuterEINLADUNG RIGHT TO KNOW DAY – 28. SEPTEMBER – #IRTKD2015 Am Internationaler Tag der Informationsfreiheit laden wir vom Forum Informationsfreiheit auch heuer zur Verleihung der „Mauer des Schweigens“. Mit diesem Preis zeichnen wir Behörden für besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten aus. Montag, 28. September Presseklub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien 18:30 – Einlass […]
OffenesParlament.at-Hackday
Von Markus »fin« HametnerEinladung OffenesParlament.at Hackday: Samstag, 12. September, 11:00 bis 16:00 Uhr im Sektor 5, Siebenbrunnengasse 44, 1050 Wien Anmeldung bitte auf der Eventbrite-Seite oder an office@transparenzgesetz.at Das Team hinter OffenesParlament.at hat die letzten Monate damit verbracht, Infrastruktur für einen besseren Zugang zu Daten über die Arbeit des Österreichischen Parlaments zu schaffen. Jetzt kommst Du ins Spiel! Wir […]
Amtsgeheimnis-Award “Mauer des Schweigens” geht in die zweite Runde – und braucht Dich!
Von Mathias HuterLetztes Jahr haben wir erstmals zum internationalen Right to Know Day – dem weltweiten Tag des Bürgerrechts auf Informationszugang – einen Negativpreis für intransparentes Behördenverhalten vergeben. Auch dieses Jahr wollen wir die “Mauer des Schweigens” verleihen, und zwar wieder am internationalen Right to Know Day, dem 28. September. Dafür brauchen wir Kandidaten – Behörden, die […]
Eurofighter-Gegengeschäfte nach unserer Klage veröffentlicht
Von Mathias HuterMit der Beschwerde unseres Vize-Präsidenten Markus Hametner haben damit nun das Wirtschaftsministerium dazu gebracht die Liste der Gegengeschäfte zu veröffentlichen! (Zu finden unter diesem Link.) Eine Liste, die das Ministerium seit 12 Jahren(!) unter Verschluss hielt. Dass die Informationen auf dem Stand von 2012 sind ist ein Wermutstropfen, dem wir ebenfalls noch begegnen werden… Wir freuen uns […]
Klagt doch, liebe Abgeordnete!
Von Mathias HuterDieser Kommentar erschien ursprünglich am 28.4.2015 als Gastkommentar in der Presse. Die Parlamentarier im Hypo-Untersuchungsausschuss sind derzeit in einer ungewohnten Rolle: Sie sind Bittsteller bei Behörden. Nun wollen sie ein Zwei-Klassen-System: einen Beauftragten, der ihnen hilft – nicht aber dem Bürger. Jetzt bekommen auch die Abgeordneten die Restriktionen zu spüren. Tausende Schwärzungen auf tausenden Seiten: […]
Hypo-U-Ausschuss darf nicht zu Instrument der Verschleierung werden
Von Mathias HuterWien, 13. April 2015 – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) fordert mehr Transparenz rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo-Affäre. Die Geheimhaltung von in den Ausschuss geladenen Auskunftspersonen und die damit verbundene Einschränkung der Medien, über die Arbeit des Ausschusses zu berichten, untergräbt die Rolle des Parlaments als bürgerInnennahe Kontrollinstitution. “Das Parlament muss sicherstellen, dass der […]
Unsere Dankesrede zum Demokratiepreis
Von Markus »fin« HametnerFolgende Rede hat unser Executive Director Mathias Huter heute im Parlament bei der Verleihung des Demokratiepreises gehalten: Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Mitpreisträger, liebe Gäste, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer des Forum Informationsfreiheit. Im Namen unseres Teams herzlichen Dank für diesen Preis! Bedanken möchte ich mich auch bei der Jury, die uns diesen […]
Forderungen für ein starkes Recht auf Zugang zu Information in Österreich
Von Mathias HuterEin österreichisches Informationsfreiheitsgesetz muss internationalen Standards entsprechen. Nur so stellt es sicher, dass das Menschenrecht auf Informationszugang auch in der Praxis umgesetzt und gelebt wird. Der derzeitige Vorschlag der Regierung ist eine Mogelpackung: Bereits 1987 wurde ein Auskunftspflichtsgesetz eingeführt, das zwar viel versprochen hat, im Detail aber so ausgehöhlt wurde, dass der Staat alle unangenehmen […]