Auch so können Verhandlungen sein: transparent.

Nachdem die Regierung seit der Absage der Abschaffung des Amtsgeheimnisses vor fast einem Jahr (Juni 2013) keinen Kontakt mehr gesucht hat, und den im Verfassungsausschuss liegenden Experten-Entwurf auch mit keinem Wort kommentierte, hatten nun einfach *wir* zum runden Tisch geladen.

Und siehe da: Fast alle Parlamentsparteien sind gekommen! 

Gefehlt haben nur zwei Parteien: Das Team Stronach konnte nicht. Und die SPÖ wollte nicht.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer verwies auf spätere Möglichkeiten “im geeigneten Rahmen”, um das Thema zu diskutieren. Der Verfassungssprecher der SPÖ, Peter Wittmann, beschied uns, es sei eine “gute Tradition”, dass sich Abgeordnete nicht zu einem Gesetzesvorschlag äußern, solange die Begutachtungsfrist noch laufe. Leider hatte von den anwesenden Abgeordneten noch niemand etwas davon gehört…

(Geladen waren die Verfassungs- bzw. JustizsprecherInnen der Parteien: Wolfgang Gerstl (ÖVP), Albert Steinhauser (Grüne), unsererseits Barth (Initiator von FOI & Transparenzgesetz.at), Hametner (FOI & FragDenStaat.at), Philipp Schrangl (FPÖ), Niko Alm (NEOS)

Es war das erste Mal seit Beginn der Debatte, dass sich auch ein Vertreter einer Regierungspartei einer öffentlichen Diskussion stellte! Alle anderen Termine mit Regierungsvertretern, bei denen wir unseren Standpunkt vorbringen durften, mussten immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Da es für die Verfassungsänderung eine 2/3 Mehrheit braucht, benötigen die Regierungsparteien die Zustimmung von FPÖ oder/und Grünen. Darum war es uns besonders wichtig einmal alle an einen Tisch zu bringen, um wichtige Punkte einmal vor den (in Österreich leider geheim gehaltenen) Ausschuss-Sitzungen und der (in Österreich leider oft mäßig inhaltlichen) Schlussdebatte im Parlament besprechen zu können.

Es war ein gutes Setting, um die Abgeordneten auf einige wichtige Punkte aufmerksam zu machen, die in der Oberflächlichkeit des Tagesgeschäfts vielleicht bisher einfach zu wenig berücksichtigt worden waren.

Das Outcome?

Vor allem vier Punkte des aktuellen Entwurfs des Bundeskanzleramts wurden endlich mal wirklich inhaltlich besprochen und intensiver diskutiert. (Ohne das übliche “Wir sind eh dafür, man muss nur aufpassen, dass…”) Auch Dank wirklich fundierter Expertise aus dem Publikum (von Datenschützern über Piraten bis Juristen) und vor allem mit dem permanenten fachkundigen Input bei der Klärung vieler Punkte, bei denen auch in der Politik noch Informationsbedarf herrschte, durch Univ. Prof. Dr. Hannes Tretter (Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte).

• Die Ausnahmen: sollen klar und taxativ formuliert sein, sodass es keine Möglichkeit gibt etwaige Hintertüren hinein zu interpretieren.
• Die Einheitlichkeit: sollte für ganz Österreich gegeben sein, da es keine Notwendigkeit gibt, Bürgerrechte nach Bundesländern zu zersplittern.
• Die Interessensabwägung: bei einer Auskunftsverweigerung der Behörde muss gewährleistet sein, um bsp. nicht aufgrund eines Namens in einem Dokument den ganzen Akt zurückhalten zu können.
• Der/die Informationsbeauftragte: könnte sowas nach slowenischem Vorbild bestens gewährleisten. Auch für die Wichtigkeit dieser Funktion als erste faktische Entscheidungsinstanz zwischen Behörde und BürgerInnen konnte ein besseres Bewusstsein geschaffen werden.

Versprochen wurde aber vor allem, das Gesetz noch vor der Besprechung im Ausschuss öffentlich mit uns zu diskutieren; damit sich jeder Österreicher und jede Österreicherin eine Meinung bilden kann.

Wir bedanken uns jedenfalls bei allen Anwesenden für die Offenheit und gute Diskussion. Und freuen uns auf die nächste Runde.

Vielleicht will die SPÖ dann ja auch mal reden.

To be continued…

Mehr als 14 Monate hat es gedauert: Nun hat die Regierung (endlich) einen Entwurf zur (angeblichen) Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorgelegt. “Angeblich”, weil darin leider mehr Hintertüren geöffnet werden, als vorne geschlossen; “endlich”, weil damit erstmals wirklich darüber diskutiert werden kann, was die Regierung denn will und was sie sich unter Informationsfreiheit vorstellt. In den vergangenen 14 Monaten gab es lediglich “Punktationen”, “Vorschläge” und “viele Punkte, auf die man aufpassen muss”. Kurz: Infohäppchen, aber keine wirklichen Willensbekundungen, über die man hätte diskutieren können.

Wir sind jedoch der Meinung, dass ein Transparenzgesetz öffentlich diskutiert werden muss! Ohne wenn und aber.

Ganz so, wie es die Regierung vor dem Sommer wollte: innerhalb einer breiten öffentlichen(!) Debatte.

Die Zeit der Absprachen hinter verschlossenen Türen sollte endgültig vorbei sein. Gerade beim Thema Transparenz. Eine Debatte im Parlament ist schön, findet aber nur zwischen den Parteien statt – ohne Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, die dieses Gesetz eingefordert haben und um deren Rechte es geht.

Darum laden nun wir Sie, liebe Regierung, zu einem runden Tisch ein! 

Um mit uns und den Vertretern aller Parlamentsparteien gemeinsam über ein Informationsfreiheitsgesetz für Österreich zu diskutieren. Eine Einladung findet sich noch im Laufe des Tages in Ihrer Mailbox.

Sie haben die Wichtigkeit von Dialog, Partizipation und BürgerInnenbeteiligung stets betont; lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Im Sinne der Transparenz.

Der nächste große Schritt ist gemacht: Am Mittwoch, dem 20. November, wird im Parlament das erste Mal über unseren Antrag zur Abschaffung des Amtsgeheimnis und ein Grundrecht auf Information in der Verfassung abgestimmt. Grüne und Neos finden unseren Entwurf gut und haben ihn eins zu eins übernommen und als Gesetzesantrag im Parlament eingebracht.

Dass es in diesem Land um Informationsrechte nicht gut bestellt ist, zeigt die jüngst veröffentlichte Studie von Access Info Europe. Österreich ist unangefochtener Letzter unter 95 untersuchten Staaten in Sachen Informationsfreiheit. Und das schon das dritte Jahr in Folge! Wie ist das mit einer modernen Demokratie vereinbar?

Schließlich ist das Recht auf Information ein Menschenrecht, das mit dem Recht auf Meinungsfreiheit einher geht. Doch in Österreich darf man nicht wissen. Wir dürfen nicht wissen, wie es zur Ausschreibung für das Schubhaftzentrum in Vordernberg kam. Wir dürfen nicht wissen, aus welchen Untiefen das Budgetloch plötzlich aufgetaucht ist. Wir dürfen nicht einmal wissen, mit viel Vorzugsstimmen ein Bürgermeistern gewählt wurde. Stattdessen tappen wir im Dunkeln, während sich die Regierenden in Schweigen hüllen. Das wollen wir ändern – du auch?

Deswegen veranstaltet das Forum Informationsfreiheit (FOI), Träger der Kampagne „Transparenzgesetz.at – Wir wollen’s wissen“ den ersten Workshop zu Informationsrechten in Österreich.

Der Inhalt des Workshops

Unser Workshop bietet dir einen Einstieg in die aktuelle österreichische Rechtslage und erklärt, was wir konkret ändern wollen und wie wir arbeiten, um ein umfassendes Recht auf Information zu etablieren. Dazu haben wir JournalistInnen, JuristInnen und MitinitiatorInnen eingeladen, die von ihrem persönlichen Zugang zu Informationsfreiheit erzählen und dir ihr Know-How weitervermitteln. Denn am Ende des Vormittags sollst DU wissen, wie du trotz Amtsgeheimnis an Informationen gelangen kannst und was es braucht, um das verschwiegene Österreich Stück für Stück transparenter zu machen. Denn die Wahrheit ist jedem zumutbar!

Warum wollen S’ denn das wissen? – Der Umgang mit Informationsrechten in Österreich. Die jüngst veröffentlichte RTI Studie belegt: Österreich ist weltweit auf Platz 95/95 in Sachen Informationsfreiheit. Transparenz seitens der Behörden bleibt die Ausnahme, das Verschweigen von Informationen die Regel.

Wir vermitteln Grundlagenwissen zu Österreichs Informationsrechten, erläutern die Rechtslage und machen Sie mit den Tücken des Auskunftspflichtgesetzes vertraut.

Das muss sich ändern! – Was wir wollen: Das Amtsgeheimnis soll abgeschafft werden – und dann? Wir haben unsere zentralen Forderungen zusammengefasst und präsentieren Ihnen unser Konzept für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz. Was soll es beinhalten, was nicht? Danach schreiben wir Verfassung: Im Vergleich: Unser Verfassungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses vs. jenen der Regierungsparteien – who did it better?

Transparenz einfordern! – Was kann ich als Bürgerin oder Bürger tun? Sie wollen’s wissen? Finden sich im bürokratischen Dickicht aber nur schwer zurecht? Dem schaffen wir Abhilfe, mit FragDenStaat.at. Nach einer kurzen Einführung unseres Bürgerportals, werden Sie selbst ihre Anfragen an Österreichs Behörden stellen und beginnen somit gleich staatliches Handeln Stück für Stück transparenter zu machen. (Hierzu empfehlen wir das Mitbringen Ihres Laptop!)

FOI: Wie wir arbeiten. Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen unserer jungen NGO. Wie setzen wir unsere Ziele um und was hat das mit dem Wahlkampf 2008/2012 aus den USA zu tun? Außerdem werfen wir einen Blick zurück zu unseren Anfängen und beantworten die Frage: Was hat sich seitdem verändert?

Transparenz einfordern! – Wie kann ich FOI unterstützen? Die Zukunft bringt uns hoffentlich ein Informationsfreiheitsgesetz. Was wir bis dahin planen, erfahren Sie hier. Wir umreißen unsere nächsten Projekte und Events und laden Sie ein daran teilzunehmen!

Wann und wo: Samstag, 30. November 2013, absolut frei
Kirchberggasse 7, 1070 Wien – gleich hinterm Museumsquartier.
Anmeldung (bis spätestens Dienstag, 26. November) 
und/oder Rückfragen gern an info[ät]transparenzgesetz.at
oder direkt an josef.barth[ät]foi.at

Wir freuen uns auf Euch!