Am 28. September ist “Right To Know”-Day!

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In Österreich gehen die Uhren anders. Man könnte auch sagen, sie laufen langsamer. Anders ist nicht zu erklären, …

… dass das Amtsgeheimnis noch immer – seit 1920 – in der Verfassung steht.

… dass Österreich die schlechteste Gesetzeslage in puncto Informationsfeiheit der gesamten EU hat.

… dass der Right To Know Day seit 10 Jahren weltweit gefeiert wird, nur in Österreich bisher nicht.

Wenn es nach uns ginge, wären diese Tatsachen längst Geschichte. Aber für die ersten beiden braucht es die Zustimmung der Regierungsmehrheit.

Was aber den letzten Punkt betrifft, setzen wir dem Warten jetzt ein Ende:

Denn wir holen den Right To Know Day endlich nach Österreich!

Am 28. September, von 9.00 bis 12.00 Uhr, im Presseclub Concordia in der Bankgasse 8, im ersten Bezirk.

Wir wollen mit euch ein Zeichen gegen die Amtsgeheimniskrämerei und eine Herrschaftswissensverwaltung setzen. Schließlich gehören Informationen den Bürgerinnen und Bürgern, die Verwaltung verwaltet sie nur. Denn: Informationsrechte sind Bürgerrechte!

Darum: Kommt vorbei!
Wir freuen uns auf Euch!

Transparenzgesetz tanzt! – Das Fest

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Transparenzgesetz tanzt

Der 4. Juli hätte ein besonderer Tag sein können: An diesem Tag, so hatte die Regierung versprochen, würde das Amtsgeheimnis abgeschafft und die Informationsfreiheit in die Verfassung geschrieben. Die Bürgerrechte hätten einen neuen Stellenwert in Österreich bekommen…

Doch die Regierung hat sich’s anders überlegt. Und ihr Versprechen dann doch nicht gehalten.

Wir werden den Damen und Herren nicht den Gefallen tun Trübsal zu blasen. Wir werden ihnen auch nicht den Gefallen tun, das still hinzunehmen.

Im Gegenteil: Wir begehen das mit einem kleinen Protestfest!

“Transparenzgesetz tanzt!”
Am 4. Juli, ab 19.30 Uhr, im Achtundzwanzig in der Wiener Schlösselgasse 28.
(Dafür haben wir uns auch das Bild von den Jungs dort ausgeborgt – Danke euch!;))

Wir würden uns freuen einige von jenen, die uns schon das ganze Jahr bei unserem Engagement unterstützt haben, kennen zu lernen! Wir versprechen euch jedenfalls: Wir werden euch reinen Wein einschenken! – Freuen uns auf euch!

Diskussion mit der Informationsbeauftragten des Transparenz-Vorzeigelandes Slowenien

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Die Intitiative Transparenzgesetz.at lädt in Kooperation mit dem Forum Journalismus und Medien (FJUM) zur Diskussion mit der Informationsbeauftragten von Slowenien: Natasa Pirc Musar

“Die Informationsbeauftragte als Schlüssel zu Transparenz in Politik und Verwaltung”

Transparenz-Vorzeigeland Slowenien: Wie eine ehemalige Journalistin als Informationsbeauftragte des Parlaments die Rechte der Bürger wahrt

Diskussion mit Natasa Pirc Musar und Transparenzgesetz.at

Sie wurde vom Präsidenten vorgeschlagen, vom Parlament gewählt und ist nur dem Verfassungsgerichtshof verantwortlich: Seit fast 10 Jahren kontrolliert die ehemalige TV-Journalistin Natasa Pirc Musar als Beauftragte für Informationsfreiheit und Datenschutz, ob staatliche Behörden auch alle Dokumente offenlegen, auf die die Bürger ein Recht haben.

In Wien erklärt sie, warum Transparenz nicht so viele Probleme verursacht, wie Politik und Verwaltung das oft befürchten – und warum auch Österreich das Rad diesbezüglich nicht neu erfinden muss.

▪ Zeit: Mi, 24. April, 18.30 Uhr
▪ Ort: Karl Kraus-Saal (unweit vom Kanzleramt)
Vortrag auf Englisch, Fragen können auf Deutsch gestellt werden.

Wir freuen uns auf Euch.

“Botschaft von unten” – transparenzgesetz.at im profil

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profil, 040313

profil 10/2013, www.profil.at

Herbert Lackner hat sich im dieswöchigen profil (10/2013) mit drei österreichischen Bürgerinitiativen auseinandergesetzt, die eines gemeinsam haben: Sie sind Online-Initiativen. Neben unserer Initiative transparenzgesetz.at zeichnet Lackner die Geschichten von dossier.at und respekt.net  & meineabgeordneten.at nach.

Wir empfehlen: profil kaufen und dossier.at und respekt.net & meineabgeordneten.at unterstützen.

Wie alles begann …

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Jede Inititative hat irgendwann und irgendwo ihren Anfang. So auch transparenzgesetz.at. Nach wenigen Wochen Vorlaufzeit und dem Start der Website am 30. Jänner 2013 wird jetzt der Vorhang gelüftet und wir zeigen euch, was der Auslöser dafür war.

Seit Sommer 2011 setzen sich Josef Barth und Hubert Sickinger für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Das wurde mit dem Transparenz-Watchblog Amtsgeheimnis.at – Was Österreichs Bürger nicht wissen dürfen samt Veröffentlichungen im Standard begonnen – noch lange vor etwaigen Entwürfen einer Regierungspartei oder Forderungspaketen einer ihrer Jugendorganisationen.

Diesen Herbst wurde dann die konkrete Kampagne draus:

In seiner Funktion als Falter-Chefredakteur und als einer der führenden Investigativjournalisten Österreichs stieß Florian Klenk schon mehrmals auf eine Mauer des behördlichen Schweigens und der Zurückweisung. So auch im November 2012. Auf Twitter machte er seinem Ärger Luft.

Corinna Milborn, Journalistin und Puls4-Moderatorin, war die erste, die Florian Klenk antwortete und gleich einen Call to Action formulierte:

Kurt Kuch, stellvertretender News-Chefredakteur, stimmte den Aufruf nach mehr Informatiosnrecht ebenso sofort zu. Mit einer kleinen Einschränkung: dem Redaktionsgeheimnis.

Josef Barth, der gemeinsam mit Hubert Sickinger die Website Amtsgeheimnis.at ins Leben gerufen hatte, wusste wie man Abhilfe schaffen könne:

Und heute? Unsere Website transparenzgesetz.at gibt es jetzt seit 30. Jänner 2013 und die Foderungen nach der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und einem Transparenzgesetzes sind lauter denn je.