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Wer in den letzten Wochen und Monaten das Geschehen um ein österreichisches Transparenzgesetz verfolgt hat, ist mit der Schwierigkeit konfrontiert, dabei den Überblick zu behalten. Deswegen: Eine kleine politische Timeline.

Freitag, 3. Mai 2013: Umweltminister Berlakovich weigert sich, nähere Auskünfte über den Einsatz von Pestiziden zu geben und beruft sich dabei auf das unleidige und uns allzu wohl bekannte Amtsgeheimnis. Er mimt damit den „Schwarzen Peter“ und initiiert dadurch neuerlich Diskussionen über das Informationsfreiheitsgesetz, das Mitte Februar angeblich sämtliche offene Türen der Regierung eingerannt hat.

Angeblich – denn seitdem ist es darum ruhig geworden. Die Diskussion, die Berlakovich damit neuerlich ins Rollen gebracht hat, wirft jedoch mehr Fragen auf als sie beantwortet. Hierzu ein kurzer Leitfaden durch das rot-schwarze Labyrinth gegenseitiger Schuldzuweisung.

SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer argumentiert, er könne in Berlakovichs Vorgehen keine „stichhaltige Begründung“ erkennen. Die Berufung auf Amtsverschwiegenheit und damit die Weigerung, erfragte Informationen öffentlich zu machen, sei „nicht zeitgemäß“. Für sinnvoll erachtet er hingegen eine „Umkehr des Prinzips – Recht auf Information statt Recht auf Verschwiegenheit“.

Diese Botschaft hören wir seit Anfang März.

In der Woche von 11.-17. März hätten sich „SPÖ und ÖVP nunmehr darauf geeinigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Koalitionsparteien einzusetzen“, bestehend aus unter anderem Staatssekretär Ostermayer, Beamtenministerin Heinisch-Hosek und anderen (wie der „Presse“ berichtet wurde).

Bis Ende April hätte man dem Artikel zufolge „regierungsintern die Neuerungen klären“ wollen.

Daher mutet es merkwürdig an, wenn Ostermayer am 3. Mai auf die Frage, ob sich genanntes Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode noch durchbringen ließe, erneut die Notwendigkeit einer detaillierten Prüfung „in einzelnen Arbeitsgruppen“ betont. Zugleich hebt er hervor, dass er sich zwar für einen schnelleren Weg ausgesprochen habe, dies jedoch aufgrund der Querlegung seitens der ÖVP nicht möglich gewesen wäre. (Soweit klingt das abgeschlossen – folglich Vergangenheit). Für eine fristgerechte Umsetzung, von deren Realisierung Ostermayer noch überzeugt war, wäre es bereits zu spät, da die ÖVP auf eine parlamentarische Enquete bestehen würde.

„Stimmt nicht, heißt es aus der ÖVP. Die Enquete sei vor Monaten ein Thema gewesen, dafür sei nun keine Zeit mehr“, schreibt der „Standard“ am 3. Mai (14:36 Uhr).

Schnitt: In selbigem Artikel beteuern beide Parteien (Gegenwart!), das „neue Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen zu wollen.“

Haben Sie noch den Überblick behalten? Nicht leicht, nicht wahr?

In der Liste jener Gesetze, die noch vor der Wahl beschlossen werden sollen, sei das Informationsfreiheitsgesetz bisher nicht gemeldet worden.

P.S. Wo immer diese Liste aushängt oder einsehbar ist, wäre ohnehin wieder eine andere Frage…

Die Autorinnen, Catharina Felke und Sara Hassan, studieren an der Universität Wien Politikwissenschaft und Kunstgeschichte bzw. Psychologie und Komparatistik und sind im Team von Transparenzgesetz.at.

Immer wieder werden wir gefragt, wie es denn nun weitergeht mit einem österreichischen Transparenzgesetz.

Ganz ehrlich? Das wüssten wir auch gern.

Faktum ist: Die Regierung hat einen ersten Vorschlag verkündet. Allein, der wurde leider nie wirklich veröffentlicht, weshalb wir das taten.

Seitdem haben auch wir von seiten der Politik keine Information bekommen. Wir müssen alles den Medien entnehmen, genau wie Ihr.

Demnach laufen offenbar lediglich nur Verhandlungen in Hinterzimmern zwischen den Regierungsparteien, wir sind jedenfalls nicht eingebunden. Interessant für ein Gesetz, das Transparenz schaffen und dem BürgerInnen freien Zugang zu staatlicher Information geben sollte.

Besonders bemerkenswert: Die Regierung wollte eigentlich noch diese Legislaturperiode ein Transparenzgesetz beschließen. Um das vor der Wahl noch zu tun, müsste es aber bereits einen fundierten Entwurf eines Gesetzestexts geben, um ihn öffentlich diskutieren zu können.

Damit sieht es so aus, als würde die Sache entweder auf die lange Bank geschoben, oder nur eine Minimalvariante ohne wirkliche Einbindung der Öffentlichkeit im Schnellverfahren durchgepeitscht. Beides halten wir leider für schwer fahrlässig bei einem so wichtigen Thema.

Was bisher auf dem Tisch liegt, ist jedenfalls alles andere als vielversprechend.

Nur kurz drei beispielhafte Punkte:

• 1. Der verbreitete Entwurf der Verfassungsbestimmung ist selbst für informierte Durchschnittsbürger nicht verständlich. Und vor allem: inhaltlich extrem lückenhaft und sogar in sich selbst widersprüchlich.

Große Bereiche staatlichen Handlens sind von der Informationspflicht ausgenommen.

• 2. Die Regelung der neuen Transparenz wird ein Bundesländerspezifikum. So soll es demnach unterschiedliche Rechte für Bürger unterschiedlicher Bundesländer geben. Ein neues Grundrecht würde auch eine österreichweit einheitliche Lösung verdienen.

• 3. Klagen oder Betteln: Will man sein Buergerrecht durchsetzen hat man nur die Wahl zwischen Gerichten oder Volksanwaltschaft. Während international starke Informationsfreiheitsbeauftragte die Rechte der Bürger gegen die Verwaltung durchsetzen, traut sich Österreich nicht diesen Schritt zu machen. Wir werden von unserer Forderung nach eine(r) Transparenzbeauftragte(n) nicht abweichen. Denn Best Practice-Modelle aus Grossbritannien, Deutschland und vor allem Slowenien zeigen, dass dies der einzig effektive Weg ist.

Es ist also nicht nötig das Rad neu zu erfinden, die Regierung müsste sich nur an international erprobten Modellen orientieren. Leider scheint es derzeit, als würde eher versucht nur das Nötigste zu tun, statt sich mutig einem Transparenzgesetz zu bekennen, das einer Gesellschaft des 21. Jahrhundert gerecht wird.

Wir fordern deshalb die Einbindung der Öffentlichkeit und die Diskussion des Gesetzes mit der Zivilgesellschaft. Wie es sich fuer ein Transparenzgesetz gehört.