Forum Informationsfreiheit erhält den Concordia-Preis 2013 für Pressefreiheit

Von

Die Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer
und der Presseclub Concordia laden gemeinsam zur

VERLEIHUNG DER CONCORDIA PREISE 2013

am Donnerstag, dem 24. April 2014, um 17.00 Uhr
in den historischen Sitzungssaal des Parlaments ein.

PreisträgerInnen

Kategorie Menschenrechte:
Mag.a Petra Ramsauer / Laudatio: Mag.a Cornelia Vospernik

Kategorie Presse- und Informationsfreiheit:
Mag. Josef Barth und das Team des “Forum Informationsfreiheit”
für ihre Kampagne Transparenzgesetz.at / Laudatio: Dr. Alfred J. Noll

Ehrenpreis 2013 des Presseclub Concordia:
Gerd Bacher / Laudatio: Peter Huemer

Moderation: Dr.in Astrid Zimmermann, Generalsekretärin Presseclub Concordia

***

Josef Barth & Team erhalten Concordia-Preis für Pressefreiheit,

Petra Ramsauer für Menschenrechte und Gerd Bacher wird für sein Lebenswerk geehrt

“Mit den renommierten Concordia-Publizistikpreisen werden für 2013 die bekannte Kriegs- und Krisenreporterin Petra Ramsauer sowie Gründer Josef Barth und Team für des Forum Informationsfreiheit (FOI) für ihre Initiative Transparenzgesetz.at zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses ausgezeichnet. 50 Jahre nach dem Rundfunkvolksbegehren wird das Lebenswerk des ehemaligen Generalintendanten Gerd Bacher gewürdigt, der maßgeblich für den Umbau des ehemaligen Staatsrundfunks in den unabhängigen Rundfunk und Fernsehsender ORF verantwortlich war.

Concordia-Preis Standard-Artikel

In der Kategorie Pressefreiheit wird Josef Barth und das Team des Forum Informationsfreiheit (FOI) für ihre Kampagne Transparenzgesetz.at ausgezeichnet. Und zwar für ihr einzigartiges Engagement 2013 zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Österreich ist das einzige EU-Land, in welchem das Amtsgeheimnis in der Verfassung steht.

Mit der Publikation der Webseite Transparenzgesetz.at und der Veröffentlichung eines klar und umfangreich argumentierten Plädoyers für ein verfassungsmäßiges Recht der Bürger auf Information unter dem Titel „Transparenzgesetz statt Amtsgeheimnis“, wurde in der breiten Öffentlichkeit ein Problembewusstsein für die besondere Situation in Österreich geschaffen. Letztlich hat die breite Unterstützung dieser Initiative mit über 10.000 UnterzeichnerInnen auch dazu geführt, dass inzwischen ein entsprechender Antrag dem Parlament zur Abstimmung vorliegt.

Die Jury würdigt damit diese mit den Zielen des Presseclub Concordia übereinstimmende Initiative für Informationsfreiheit. Denn nur wer sich unabhängig informieren kann, kann sich auch eine eigene Meinung bilden.

Petra Ramsauer, seit 1999 in vielen Kriegs- und Krisengebieten unterwegs, erhält den Concordia Preis 2013 für Menschenrechte. Sie zeigt konsequent seit Jahren auf, welche Folgen Kriege, Krisen und Naturkatastrophen für die Menschenrechtssituation haben. Seit 2009 tut sie dies als Freelancerin. Im Jahr 2013 reiste Petra Ramsauer in mehrere Krisengebiete im Nahen Osten und lenkte die Aufmerksamkeit einmal nicht auf kriegerische Auseinandersetzungen sondern auf jene Gruppen, die schlicht aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer rechtlosen Situation als Flüchtlinge allen Seiten hilflos ausgeliefert sind. Sie beschreibt durchaus die brutale Gewalt, die Frauen wie Männern angetan wird, prangert aber auch die Reaktion Europas an, sich abzuschotten. Mit ihrer verantwortungsvollen und vorurteilsfreien Berichterstattung leistet Petra Ramsauer tatsächlich einen wesentlichen Beitrag, um Diskriminierungen jeglicher Art, sei es in religiöser, ethnischer oder geschlechtsspezifischer Hinsicht, entgegenzuwirken.

Für sein Lebenswerk im Sinne der Ziele des Presseclub Concordia wird der ehemalige Journalist und ORF-Generalintendant Gerd Bacher geehrt. Herauszustreichen sind vor allem Bachers herausragende Leistungen im Zusammenhang mit der Schaffung eines unabhängigen ORF. Insgesamt führte er 20 Jahre das größte Medienunternehmen Österreichs – Gerd Bacher war drei Mal ORF-Generalintendant: 1967 bis 1974 nach dem Inkrafttreten des Rundfunkgesetzes aufgrund des Rundfunkvolksbegehren 1964; erneut 1978 bis 1986 und 1990 bis 1994. Dazwischen war er Kolumnist im KURIER, Herausgeber der Tageszeitung „Die Presse“ und Medienberater des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmuth Kohl. Zuletzt setzte Bacher sich 2001 vehement für den ORF im Rahmen des „Weisenrats“ für ein neues ORF-Gesetz ein. Der Presseclub Concordia sieht in einem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Fernsehen einen Garanten für umfassende und kritische Information der Bürgerinnen und Bürger.

Die beiden Publizistikpreise sind mit jeweils € 4.000,- dotiert; sie werden von der Bank Austria (Kategorie Menschenrechte) und der gemeinnützigen Privatstiftung Dr. Strohmayer (Kategorie Pressefreiheit) gestiftet. Die Insignien für den Ehrenpreis stellt die Firma Swarovski zur Verfügung.

Die feierliche Preisübergabe sowie die Ehrung der Preisträger erfolgt im Vorfeld des Tages der Pressefreiheit, am Donnerstag, dem 24. April 2014, im Parlament.

Der Jury der Concordia-Preise gehörten diese Jahr an: Prof. Heribert Krejci (Vorsitzender), Elisabeth Horvath, Prof. Heinz Nussbaumer, Martin Halama, Andrea Helige, Prof. Johann P. Fritz, Barbara Trionfi (IPI), Barbara Gansfuß und Antonia Gössinger als Vertreterin der Redaktion der Kleinen Zeitung Kärnten (VorjahrespreisträgerInnen) an.”

Gratulation an Petra Ramsauer für den Concordia Preis für Menschenrechte sowie an Gerd Bacher für die Ehrung seines Lebenswerks!

Wir freuen uns sehr! Und möchten uns an dieser Stelle bei allen bedanken, die uns unterstützen – sei es mit ihrer Zeit, ihrem Zuspruch, ihrem persönlichen Engagement oder ihrer Unterschrift. Ohne euch hätten wir für unsere Kampagne nie die Öffentlichkeit schaffen können, die ein so wichtiges Thema verdient!

Danke!

#Flashback 2013: Wenn aus der Forderung nach Transparenz eine Worthülse wird.

Von

Sebastian Kurz fordert ein Informationsfreiheitsgesetz anstelle des Amtsgeheimnisses.

Diese Botschaft ist im Standard von letzter Woche zu lesen .

Diese Botschaft findet sich aber auch in einem Artikel der Presse. Nicht etwa weil Kurz in den letzten Tagen beiden Medien für ein Interview zur Verfügung stand, nein. Sondern weil Kurz bereits vor einem Jahr – am 11.2.2013 – erklärt hat, wie wichtig ein Informationsfreiheitsgesetz sei. Dass er diese Worte, ein Jahr später, in genau dem selben Wortlaut wiederholt, zeigt deutlich was sich seitdem getan hat. Sehr wenig.

Denn obwohl sich die damalige und auch jetzige Regierung bereits vor einem Jahr einig war, dass das Amtsgeheimnis durch ein Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden muss, hat sich am gegenwärtigen Zustand nichts geändert. Das Recht auf Information steht nun im Regierungsprogramm – schön und gut – aber es scheint doch, als ob es sich auch hierbei nur um eine weitere Worthülse handelt, die sich mühelos in die Reihe von leeren Versprechen einreiht.

Denn anstatt aktiv zu handeln und den unzähligen Worten endlich Taten folgen zu lassen, werden wir vertröstet  – “Wir sind textlich noch nicht so weit.” – hingehalten – der öffentlich versprochene Initiativantrag wurde nie gestellt – und mit Lippenbekenntnissen abgespeist, siehe oben. Einig, dass es einen Paradigmenwechsel braucht und das Recht auf Information endlich die Regel und nicht die Ausnahme sein darf, waren sich die Parteien schon vor einem Jahr. Vor einem (!) ganzen (!) Jahr!

Dass das Amtsgeheimnis nach fast 100 Jahren in Frage gestellt wird, ist ein Erfolg auf den unsere Initiative zwar stolz ist (und es ist schön, dass auch Sebastian Kurz das anerkennt und nicht sich selbst auf die Fahnen heften will). Dass dieses Grundrecht aber nur noch als Spielball für gute Schlagzeilen von RegierungspolitikerInnen verwendet wird, kann nicht im Sinne der Sache sein.

Schließlich ist die subjektive Informationsfreiheit der Einzelnen ein Menschenrecht. Ein Recht, das uns seit Jahrzehnten zusteht und uns dennoch vonseiten der Regierenden verweigert wird! Da hilft es reichlich wenig wenn sich die Akteure nun erneut in der wohligen Leere von Worten sonnen. Vielmehr stellt sich die Frage: Von wem fordert Sebastian Kurz das? Er ist immerhin selbst Teil der Regierung.

So wie bis jetzt, darf es nicht weitergehen. Was hinter verschlossenen Türen gerade für Dinge abgemacht werden , bleibt schon wieder geheim. Die Regierung muss endlich mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber reden, was sie tut.  Im Sinne der Transparenz.

Alle Jahre wieder… Right To Information-Studie: Österreich weltweit auf letztem Platz.

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Die Menschenrechtsorganisation Access Info Europe und das Zentrum für Law and Democracy in Kanada sehen Österreich weiterhin auf dem weltweit letzten Platz bei Informationsfreiheit.

In der Right to Information-Studie werden die Parameter untersucht unter denen BürgerInnen Zugang zu staatlichen Informationen haben. Nach 2011 (Platz 89 von 89) und 2012 (Platz 93 von 93) kam Österreich heuer auf Platz 95 von 95 untersuchten Nationen. Eine Leistung, immerhin bedarf es einer gewissen Konsequenz um unangefochtener Letzter zu sein und das auch drei Jahre lang in Folge zu bleiben!

Das Ö1-Morgenjournal berichtete über den weltweit  intransparentesten Staat und lud den Gründer von Transparenzgesetz.at, Josef Barth, um halb sieben Uhr morgens als Studiogast ins Morgenjournal.

Ö1 Morgenjournal

Der Standard griff das Thema ebenfalls auf und erklärte unter anderem, dass die neuen Chefverhandler in Sachen Informationsfreiheit in der Koalition nun ÖVP-Seniorenbundobmann Andreas Khol und SPÖ-Landeshauptmann Hans Nissl seien.

Die Wiener Zeitung erläutert unterdessen sehr genau, wo die Kritikpunkte an den – ohnehin schon sehr unkonkreten – Vorschlägen für ein Informationsfreiheitsgesetz der Regierungsparteien liegen.

Tags darauf druckt Die Presse einen kompromisslosen Kommentar von Ulrike Weiser ab, der uns Zeile um Zeile vor Augen führt, mit welcher Dringlichkeit wir – die Bürgerinnen und Bürger – unser Recht auf Information einfordern müssen. Er sei allen ans Herz gelegt – auch oder besonders den Regierenden.

Auch Sat1/Puls4 und ATV (1:45 – 2:20) haben Josef Barth interviewt, der erneut unterstreicht, wieso die BürgerInnen einer modernen Demokratie – und als solche würde sich der Staat Österreich sicherlich bezeichnen – ein Recht auf umfassende Informationen haben.

Selbst die Krone, Heute und Österreich berichteten – wenn auch der Vorstoß das Amsgeheimnis abzuschaffen alles, nur keine “Regierungsinitiative” war, wie das die Krone behauptet. Vielmehr ging die Initiative von Transparenzgesetz.at aus, die Regierung hat nur versucht auf einen fahrenden Zug aufzuspringen.

Die zahlreichen Berichte über das neue Schubhaftzentrum in Vordernberg oder das überraschend aufgetauchte Budgetloch, verdeutlichen wie sehr es uns an Transparenz mangelt und zeigen klar auf, was Österreichs BürgerInnen nicht wissen dürfen.

Dieses Paradigma muss sich endlich umkehren: die BürgerInnen dürfen wissen! Wir haben ein Recht auf Information. Punkt.

“Botschaft von unten” – transparenzgesetz.at im profil

Von
profil, 040313

profil 10/2013, www.profil.at

Herbert Lackner hat sich im dieswöchigen profil (10/2013) mit drei österreichischen Bürgerinitiativen auseinandergesetzt, die eines gemeinsam haben: Sie sind Online-Initiativen. Neben unserer Initiative transparenzgesetz.at zeichnet Lackner die Geschichten von dossier.at und respekt.net  & meineabgeordneten.at nach.

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