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Im Rahmen des „Ball der Wissenschaften“ durften wir Ende Januar den „Preis für Freies Wissen 2023“ in der Kategorie Zivilgesellschaftliches Engagement entgegen nehmen. Wikimedia Österreich vergab diesen Preis für „zivilgesellschaftliche Einzelinitiativen sowie besonders engagierte Organisationen […], die sich um Freies Wissen verdient gemacht haben“ dieses Jahr zum zweiten Mal.

Die hochkarätig besetzte Jury hat insbesondere unsere Plattformen gewürdigt:

Auf Parteispenden.at und OffeneVergaben.at macht das Forum Informationsfreiheit zwar öffentlich verfügbare, aber schlecht aufbereitete Daten nachvollzieh- und benutzbar. Die Plattform FragDenStaat.at erlaubt es allen Interessierten – unter anderem Ehrenamtlichen, die diese Informationen für ihre Arbeit in der Wikipedia benötigen – schnell und einfach Anfragen an Behörden einzubringen und auch dran zu bleiben, wenn Fristen verpasst werden.

Wir freuen uns sehr, dass unsere Arbeit positiv wahrgenommen wird und versprechen, das Preisgeld von 1.000 Euro zu verwenden, unser Engagement für weitere Jahre zu sichern.

Den Preis in der Kategorie „Institution des Jahres 2023“ hat das Wien Museum für seine „Open Content“-Initiative erhalten, wir gratulieren sehr herzlich.

Intransparenz-Preise anlässlich des Tags der Informationsfreiheit – Goldener Informationsfilter an Wiener Bürgermeister Ludwig

Wien, 29. September 2022 – Anlässlich des 20. internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – hat das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“ vergeben.

Mit dem ersten Platz ausgezeichnet wurde das Kabinett der früheren FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein für den Missbrauch des Staatsarchivs zur Geheimhaltung von Beratungsverträgen über mehr als 10 Millionen Euro, die nun für 25 Jahre versiegelt sind.

Der zweite Platz ging an das Land Tirol für ein anonymes und intransparentes Fachkuratorium zu Abschüssen von Wölfen, der dritte Negativ-Preis ging an Wirtschaftsministerium für die Geheimhaltung der Nutzerzahlen des „Kaufhaus Österreich“ und das Ignorieren entsprechender Journalistenanfragen.

Der „Goldene Informationsfilter“ geht an den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig für die monatelange Geheimhaltung von freihändig vergebenen Krediten in Höhe von 1,75-Milliarden-Euro der Stadt an die Wien Energie ohne entsprechende Information.

Mit dem Negativ-Preis „Mauer des Schweigens“ weist die Bürgerrechts-Organisation jährlich auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und Bürgern hin. Nominiert werden konnten alle Fälle, bei denen österreichische Behörden Auskünfte verweigert haben, Informationen von Politik oder Verwaltung zurückgehalten wurden, oder öffentliche Kontrolle staatlicher Institutionen durch politische Bemühungen erschwert oder verhindert wurde.

Positive Entwicklungen

Zu erwähnenswerten positiven Transparenz-Entwicklungen zählt das FOI Beauskunftungen von einigen politisch sensiblen Anfragen: darunter die Spesen-Abrechnungen der Abgeordneten durch die Parlamentsverwaltung – eine Anfrage, die vor 10 Jahren abgelehnt worden war und zur Gründung der Initiative Transparenzgesetz.at beigetragen hatte – sowie die Beauskunftung aller Empfänger von Corona-Hilfen aus dem NPO-Fonds durch das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport.

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung könnte auch eine kürzlich beschlossene Veröffentlichungspflicht von Studien, Gutachten und Umfragen der öffentlichen Hand ab Anfang 2023 sein. Jedoch bietet diese neue im Bundes-Verfassungsgesetz verankerte Regelung keine Kontroll- und Durchsetzungsmöglichkeiten; eine Veröffentlichung ist jedoch nur verpflichtend, soweit das Amtsgeheimnis nicht greift.

20 Jahre Right to Know Day

Markus Hametner und Mathias Huter von Forum Informationsfreiheit mit den Amtsgeheimnis-Awards

Seit 20 Jahren macht die Zivilgesellschaft am 28. September, dem „Right to Know“-Day international auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor Bürgerinnen und Bürgern aufmerksam. Der Tag wird mittlerweile auch von den UNESCO als „International Day for Universal Access to Information“ zelebriert.

Das Forum Informationsfreiheit setzt sich für ein BürgerInnen-Recht auf Zugang zu staatlicher Information sowie für Transparenz in Politik und Verwaltung ein und vergibt jährlich die „Mauer des Schweigens“. Viele der nominierten Fälle stammen aus dem Anfrageportal des Forum Informationsfreiheit, FragDenStaat.at.

Alle Informationen, Hintergründe sowie Mauer-Preisträger der letzten Jahre gibt es hier.

Die Preisträger 2022

1. Platz: FPÖ-Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und ihr Kabinett

„für die kreative Nutzung des Staatsarchivs zur strategischen Geheimhaltung“

Wie das Nachrichtenmagazin Profil kürzlich berichtete, vergab das Kabinett 2018 ohne Einbindung der Fachsektionen einen 11-Millionen-Beratungsauftrag, den die ÖGK bezahlen musste. Statt die Vergabe ordentlich nachvollziehbar zu dokumentieren wurden alle Informationen dazu mit anderen Kabinettsakten an das Staatsarchiv übergeben – wo sie für 25 Jahre versiegelt sind. Nicht einmal der Rechnungshof dürfte auf diese relevanten Unterlagen Zugriff erhalten haben.

“Das Staatsarchiv darf nicht zur strategischen Geheimhaltung missbraucht werden. Sollte die Gesetzeslage dies aktuell ermöglichen, muss diese Lücke durch gesetzliche Anpassungen geschlossen werden” sagt Mathias Huter, Vorsitzender des Forum Informationsfreiheit.

2. Platz: Das Land Tirol 

„für die Errichtung eines anonymen, intransparenten Fachkuratoriums zu Abschüssen von Wölfen, das eine kritische öffentliche Diskussion untergräbt“

In Tirol berät seit dem Vorjahr ein fünfköpfiges „Fachkuratorium Wolf-Bär-Luchs“, dessen Mitglieder per Tiroler Jagdgesetz anonym bleiben, in geheimen Sitzungen, wann und wo ein Wolf abgeschossen werden soll – obwohl diese EU-rechtlich streng geschützt sind. Die Intransparenz des von der Landesregierung eingerichteten Gremiums erschwert sowohl den Medien als auch der interessierten Öffentlichkeit eine kritische Einordnung und Diskussion der Entscheidungen, wie Dolomitenstadt berichtete.

Zwar werden „Beschlussprotokolle“ veröffentlicht, nicht jedoch wer konkret die Entscheidungen getroffen hat, mit welcher Mehrheit entschieden worden ist oder ob es abweichende Meinungen gab. Dazu kommt die rechtliche Fragwürdigkeit: Denn Ausnahmen vom EU-rechtlich verankerten Artenschutz sind laut der bisherigen Judikatur des Europäischen Gerichtshofs und gemäß der heimischen Rechtsprechung nur nach einer genauen Einzelfallprüfung sowie nach Ausschöpfung gelinderer Mittel zulässig. 

3. Platz: Das Wirtschaftsministerium

„für die Geheimhaltung der Zugriffszahlen des sogenannten Kaufhaus Österreich – und die Mauer des Schweigens, die dazu im Verfahren gelebt wurde“

Journalist Max Werner fragte Anfang 2021 die Zugriffszahlen der Website „Kaufhaus Österreich“ an. Er erhielt „keine Rückmeldung, keinen Bescheid, keine Mail und keine Reaktion auf seine Säumnisbeschwerde“ auf seine Anfrage und seine Nachfragen. Selbst die Säumnisbeschwerde wurde vom Ministerium nicht – wie vorgeschrieben – an das Verwaltungsgericht weitergeleitet.

„Es geht nicht, dass Anfragen, die vielleicht zu für politische Entscheider unangenehmen öffentlichen Diskussionen führen könnten, einfach ignoriert werden“ sagt Mathias Huter zu diesem Fall. Das Auskunftspflichtgesetz schreibt eindeutig vor, dass Anfragen spätestens nach acht Wochen zu beantworten sind. Für die journalistische Arbeit ist die Einhaltung dieser – viel zu langen – Fristen besonders wichtig. 

Goldener Informationsfilter an den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig

„für die Geheimhaltung zweier 700-Millionen Kredite, die der Bürgermeister an die Wien Energie vergab“

Der Wiener Bürgermeister hatte im Sommer Kredite über 700 Millionen Euro der Stadt an die Wien Energie genehmigt – in der Höhe fast eines Zehntels des letztjährigen Stadtbudgets. Das laut Wiener Stadtverfassung unverzüglich zu informierende Gemeinderatsgremium hätte erst zwei Monate danach davon erfahren sollen. Die Bürger – aufgrund deren Steuergeld Kredite gegeben wurden – wurden erst recht nicht informiert. Obwohl die Stadt selbst Medien herausgibt und großflächig Inserate schaltet – und in dieser Zeit über Projekte informierte, die einen viel geringeren Teil des Stadtbudgets betreffen.

Während Ludwig sich in öffentlichen Statements zu Transparenz bekennt, agiert die Stadt Wien nicht nur in diesem Bereich höchst intransparent und verhindert öffentlichen Zugang zu angefragten Informationen.

Mauer des Schweigens 2022: Die Nominierten

Wir haben auch dieses Jahr zahlreiche Fälle als Nominierungen erhalten bzw. aus Medienberichten entnommen. Drei weitere Fälle, die es nicht auf das Stockerl geschafft haben, wollten wir Ihnen nicht vorenthalten.

BMSGPK: Schweigen über die fachlichen Begründungen für Covid-Verordnungen

Journalist Maximilian Werner beantragte beim Gesundheitsministerium die Übermittlung der fachlichen Begründungen für diverse Covid-Verordnungen, um die Covid-Maßnahmen aus journalistischer Sicht zu überprüfen.

Laut seiner Schilderung ignorierte das Ministerium seinen Antrag über acht Monate lang und wies ihn dann mit einer schwammigen Begründung ab. Die fachlichen Begründungen für Freiheitseinschränkungen würden nur „der internen Dokumentation der zentralen Entscheidungsgrundlagen im Verordnungsakt“ dienen, weswegen das österreichische Ministerium unter anderem auf Zahlen des US-amerikanischen CDC verwies.

BMF: Schweigen zur Betrauung von Staatssekretär Tursky

Die Frage ist eigentlich einfach: Wofür ist Staatssekretär Florian Tursky konkret zuständig, und wann wurde er mit diesen Aufgaben betraut? Auch sechs Wochen nach einer Anfrage an das Bürgerservice des Finanzministeriums hatte Medienrechtler und Verwaltungsrichter Hans Peter Lehofer noch keine Antwort erhalten, wie er auf Twitter erwähnte.

Das ist ein Problem, denn die Bevölkerung sollte wissen dürfen, wer für welche Bereiche eines Hauses verantwortlich ist – und schlussendlich auch die politische Verantwortung trägt. Da die Digitalagenden erst Monate nach dem Digitalisierungsstaatssekretär (Selbstdefinition) in den Verantwortungsbereich des Finanzministerium umgesiedelt wurden, dürfte die Beantwortung der Anfrage allerdings kompliziert werden.

AMS: Für die Forsetzung der Intransparenz rund um den AMS-Algorithmus

Auch zwei Jahre nach Enthüllung der Pläne eines AMS-Algorithmus, der Kandidat:innen automatisiert in Gruppen eingeteilt hätte, kritisieren NGOs wie Epicenter.works, dass AMS und Arbeitsministerium abseits einer Studie keine technischen und rechtlichen Informationen zu diesem System zur Verfügung stellen, Fragen dazu nicht beantworten und sich keinen öffentlichen Diskussionen stellen. Einer Einladung an Bundesminister Martin Kocher sowie AMS-Vorstand Johannes Kopf zu einer öffentlichen Panel-Diskussion kamen beide nicht nach.

Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) unter Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat nach unserer Anfrage eine vollständige Liste von Empfänger von Hilfszahlungen aus dem NPO-Fonds übermittelt. 721 Millionen Euro an Covid-Hilfszahlungen werden damit erstmals öffentlich bekannt. Wir veröffentlichen diese Liste – großteils.

• Download: NPO Fonds Förderungen – 30 Juni 2022 (.csv)

Der NPO-Fonds wurde von der Bundesregierung aufgesetzt, um „gemeinnützige Organisationen aus allen Lebensbereichen, vom Sozialbereich über Kultur bis zum Sport, freiwilligen Feuerwehren oder gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften“ mit Zuschüssen in der Covid-Krise zu unterstützen.

Der NPO-Fonds hat aus unserer Sicht jedoch zumindest zwei Schwachstellen: Erstens wurden die Empfänger von Geldern aus dem Fonds bislang nicht veröffentlicht. Zweitens regelt die Verordnung zum Fonds zwar, dass politische Parteien und ihre Teilorganisationen von den Unterstützungsleistungen ausgenommen (§ 5 Z1) sind – dies gilt jedoch nicht für Organisationen, die Parteien nahestehen (gem. Parteiengesetz § 2 Z1).

Das Gesetz, das eine Veröffentlichung der Empfänger zukünftig möglich machen soll, liegt erst im Entwurfsstadium in Parlament – trotzdem haben wir nun Zugang zu den Zahlungen des NGO-Fonds erhalten. Dies passiert auf Basis der zahlreichen Entscheidungen der Höchstgerichte zu Informationsrechten von „public watchdogs“, die wir und andere – etwa Dossier vor dem VwGH und der ORF-Journalist Martin Thür vor dem VfGH – erwirkt haben.

Die Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz wurde von unserem Obmann Mathias Huter über FragDenStaat.at gestellt, wobei er explizit auf seine Rolle auf „public watchdog“ hingewiesen hat. Das Ministerium hat die Daten ohne Rechtsstreit innerhalb der Antwortfrist übermittelt – in anderen Ländern Alltag, in Österreich positiv bemerkenswert.

Fördergelder an parteinahe Organisationen

Parlamentarische Anfragen der NEOS hatten im Mai gezeigt, dass der Seniorenbund Oberösterreich knapp zwei Millionen Euro an Fördergeldern aus dem NPO-Fonds erhalten hat. Der Seniorenbund wäre als ÖVP-Teilorganisation eigentlich nicht berechtigt gewesen, Gelder abzurufen.

Anhand der Förder-Daten wollten wir nachvollziehen, ob und in welchem Ausmaß Parteien und ihnen nahestehende Organisationen direkt oder indirekt von Geldern aus dem NPO-Fonds profitiert haben (wir sprechen damit  einzelnen Organisationen nicht ab, gemeinnützige Arbeit zu leisten):

• Zahlungen an Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen des Seniorenbundes (Oberösterreich, Kärnten, Tirol und Vorarlberg) belaufen sich laut den uns übermittelten Daten auf 2.141.420€ (30.6.2022); der Verein Wiener Senioren ab5zig, dessen Webseite im ÖVP-Design gehalten ist, erhielt weitere 286.818€.
• Die Bundes- und mehrere Landesorganisationen der Schülerunion, die der ÖVP zumindest nahe stehen, erhielten insgesamt 49.192€;

Auch SPÖ und FPÖ Parteien nahestehende Organisationen erhielten Gelder aus dem Fonds – jedoch unseren vorläufigen Erkenntnissen nach  in einer sehr viel kleineren Dimension als ÖVP-nahe:

• Die Mietervereinigung in Oberösterreich, Steiermark und Tirol – der SPÖ nahestehende Organisationen – erhielten insgesamt 43.232€ aus dem Fonds; der Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen (BSA) erhielt 27.177€.
• Auch einige der FPÖ nahestehende Organisationen wurden gefördert: der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) Oberösterreich bekam 4.956€; der Freiheitliche Familienverband Oberösterreich erhielt 1.871€.

Die ZiB2, der wir die Daten für Recherchen übermittelt haben, berichtete am Dienstag dazu.

Klare Lehren, die aus dem NPO-Fonds gezogen werden sollten: Es braucht bei Förderungen volle Transparenz: Empfänger von öffentlichen Förderungen sollten zeitnah nachvollziehbar sein. Ebenso sollte sichergestellt werden, dass derartige Fördermittel nicht über Umwege bei Parteien bzw. ihnen nahestehenden Organisationen landen.

Wir veröffentlichen die Daten

Es braucht volle öffentliche Kontrolle, um echte Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld sicherzustellen. Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, wer von öffentlichen Fördergeldern profitiert. Nur so ist eine informierte öffentliche Diskussion möglich, nur so können etwaige gesetzwidrige oder missbräuchliche Förderungen identifiziert werden. Und nur so kann Missbrauch in Zukunft effektiv verhindert werden.

Deshalb veröffentlichen wir die Empfänger-Organisationen heute selbst – allerdings vorerst teilweise anonymisiert. Dafür haben wir die per PDF erhaltenen Tabellen maschinenlesbar gemacht – eine fehleranfällige Prozedur, die wir gerne vermieden hätten. Die Empfänger von Zahlungen unter € 1.500,– (insgesamt 8,8 Millionen Euro an Förderungen) anonymisieren wir nachvollziehbar und orientieren uns damit an der Wertgrenze, die die Bundesregierung im Gesetzesentwurf vorsieht. Diese wirkt niedrig, Agrarförderungen an natürliche Personen werden ab € 1.250 namentlich veröffentlicht, warum juristische Personen höheren Datenschutz genießen sollten, sehen wir nicht. Die Anonymisierung nehmen wir rein aus rechtlicher Vorsicht vor, da das öffentliche Interesse an der Nachvollziehbarkeit relativ  kleiner Förderungen als geringer zu bewerten sein könnte – und behalten uns vor, die Anonymisierungen zu einem späteren Zeitpunkt aufzuheben. (Ja, unsere Gerichts-Verfahren haben sich bisher mehr damit beschäftigt, welche Daten wir überhaupt bekommen sollen – nicht damit, welche wir auch veröffentlichen dürfen.)

Wir finden wichtig und richtig, dass das BMKÖS entschieden hat, die Zahlungen bei Übermittlung an uns nicht zu anonymisieren – das macht für „public watchdogs“ Recherchen und Analysen möglich, die ansonsten erschwert oder verunmöglicht würden.

Nach zwei Niederlagen vor Österreichs höchstem Verwaltungsgericht lenkt Wiens Verwaltung scheinbar ein und zeigt uns die Informationen, die sie seit Jahren zurückhält. Oder auch nicht. Ein Erfahrungsbericht über eine Frotzelei auf ganz hohem Niveau, über die auch Die Presse (etwas kompakter) berichtet hat.

Es hat fünf Jahre, zwei Monate und 26 Tage (oder 1911 Tage aber wer zählt schon mit) und mehrere Gerichtentscheidungen gedauert, bis ich endlich einen Blick auf das werfen durfte, das ich am 19. Oktober 2016 bei der Stadt Wien angefragt hatte: die Einsparungsvorschläge der Bediensteten der Stadt. Was das Ende eines langen Streits hätte werden können, war am Ende aber einmal mehr ein Zurschaustellen der eigenen Macht und was die Stadt Wien von einer transparenten Verwaltung hält. Denn: als ich anfing, sie zu fotografieren, wurden sie mir wieder weggenommen und der Termin beendet.

Aber dazu später mehr.

Der Hintergrund: Das Versprechen von Millionen Euro Einsparungen

Zuerst die Vorgeschichte: 2016 gibt Bürgermeister Michael Häupl eine Pressekonferenz, oder er lässt nur eine Presseaussendung verschicken – so genau habe ich es nicht rekonstruiert. Jedenfalls lässt er sich zitieren, dass „tabulos“ diskutiert werden soll. Denn nach einem Aufruf seien knapp 1.200 Vorschläge zu Einsparungsmöglichkeiten der Stadt von ihren MitarbeiterInnen eingegangen. Insgesamt 100 Millionen Euro könnten so über mehrere Jahre eingespart werden, sagt der Bürgermeister.

Natürlich bin ich daran sehr interessiert, Transparenz ist ja kein Selbstzweck, sondern das beste Mittel gegen Korruption und das Verschwenden von Steuergeldern. Und wenn die Stadt Wien sogar eine Pressekonferenz dazu gibt, müssten das eigentlich Informationen sein, die Wiens Regierung veröffentlicht haben will, sollte man meinen. Ich frage also: was waren die Vorschläge im Wortlaut? Eine “tabulose” Diskussion der Ideen ist nicht möglich, wie ich erfahren werde.

Die erste Anfrage wird mir zurückgeworfen. Ich hätte sie “mutwillig” gestellt und das müsse sich eine Behörde nicht gefallen lassen. Es folgt ein jahrelanges Hin und Her, in dem ich zuerst erklären muss, wieso Einsparungsmöglichkeiten von mehreren Millionen Euro im öffentlichen Interesse sind und erkämpfen muss, was “vollinhaltlich” bedeutet. Aktueller Stand: zwei höchstinstanzliche Urteile zu meiner Gunsten.

Hier sollte die Geschichte eigentlich vorbei sein: Die Stadt hat mehrere Gerichtsverfahren verloren, ihr wurde beschieden, den Zugang zu den 1.200 Vorschlägen rechtswidrig verweigert zu haben. Nur tut sie es einfach nicht. Sie verpasst wieder einmal die Auskunftsfrist – zu meinem Nachteil.

Der erste Besuch im Magistrat Finanzwesen

Womit wir endlich beim 11. Jänner 2022 wären: Ich hatte einen Termin zur Akteneinsicht beantragt, weil ich wissen wollte, was seit der letzten Entscheidung des Höchstgerichts intern passiert ist. Bei der Gelegenheit werde man auch gleich die Auskunft zur Anfrage selbst erteilen, wurde uns im Vorfeld gesagt: also die Vorschläge aus 2016!

Auf geht’s zur MA 5 – Finanzwesen, die ihren Sitz nicht einmal im Rathaus hat, sondern ums Eck neben einem Fitnesscenter. Ich fahre zur Sachbearbeiterin in den sechsten Stock, werde freundlich begrüßt und bekomme sogar Wasser und Kaffee angeboten. (Es gibt auch den notwendigen 2G-Check.)

In einem Raum liegen auch schon die zwei Aktenordner – der Verfahrensakt zur Anfrage “Einsparungsvorschläge der Stadt Wien”. Ich darf sogar Fotos machen. Nur fehlt darin jedwede Dokumentation über die internen Abläufe und Entscheidungsfindungen in dem Fall – ein Thema für sich, denn Akte sind eigentlich dazu da, Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Ein Problem für ein anderes Mal. Die Vorschläge selbst sind auch nicht im Akt.

Können ja, dürfen nein

Der Verfahrensakt ist fertig durchgeblättert, die Zeit für die „Auskunftserteilung“ ist gekommen: Ich bekomme endlich meine Finger an die Einsparungsvorschläge der Stadt-Wien-Bediensteten. Die Sachbearbeiterin und ein Kollege, die die ganze Zeit auf mich aufpassen, bringen zwei Stöße Papier. Jeder fast zehn Zentimeter hoch, mehrere Kilo schwer und voller loser Blätter Papier, die von zwei Pappdeckeln und Stoffbändern zusammengehalten werden. Man habe die zwei Stapel erst suchen müssen, selber arbeite man natürlich mit digitalen Versionen, immerhin hätten die zwei Stapel wohl um die 2.000 Blatt Papier, so die Sachbearbeiterin. Ein Sickerwitz, wie ich wenig später herausfinden werde.

Die Beamtin verbietet mir nämlich zu fotografieren – beim Akt durfte ich noch, bei der „Auskunftserteilung“ nicht mehr. Kopieren dürfe ich auch nicht und mit nach Hause nehmen sowieso nicht. Außerdem müsse sie in einer Stunde gehen. 

Geschlossen durfte ich die Aktenstapel noch fotografieren

1.148 Vorschläge auf geschätzten 2.000 Seiten und 60 Minuten Zeit. Also nicht mal zwei(!) Sekunden(!!) pro Seite(!!!) – allen Personen im Raum ist klar, dass das nicht machbar ist. Und auch nicht als Auskunftserteilung durchgehen kann, immerhin handelt es sich – Höchstrichterlich bestätigt – um Informationen im öffentlichen Interesse. Das hat das Gericht so festgestellt. Sie sind also nicht nur zum Anschauen da, sondern auch zum damit Arbeiten.

Was passiert, wenn ich trotzdem Fotos mache, will ich wissen. Dann werden die Stöße weggeräumt und der Termin beendet, meint die Beamtin.

Ob es denn gesetzlich verboten sei, Dokumente zu fotografieren oder mitzunehmen, ist die nächste Frage. Verboten sei es nicht, meint ihr Kollege. Es wurde intern aber so mit dem Finanzdirektor abgesprochen, ergänzt die Sachbearbeiterin. (Eine spätere Online-Recherche ergibt: sein Name ist Dietmar Griebler, er wird am 1. Juli zum höchsten Beamten der Stadt – zum Magistratsdirektor – befördert.)

Der könne seine Meinung doch wieder ändern, wenn man anruft und erklärt, dass so keine sinnvolle Auskunft erteilt werden kann, ist mein (doch recht konstruktiver) Vorschlag. Nein, sagt die Beamtin.

Ich habe wenig Möglichkeiten: entweder ich eskaliere die Situation und lasse mich rausschmeißen oder ich sichte was zu sichten ist. Ich mache also weiter und wundere mich um die außerordentlich vielen Anregungen zum Thema Essensmarken. Statt Essensmarken und rückerstatteten Einzeltickets der Wiener Linien, hätten manche lieber eine Jahreskarte. Doch das würde Mehrkosten von ungefähr 21 Millionen Euro verursachen, rechnet eine Stelle vor. Wer anderes möchte statt den Essensmarken, die jährlich um 38.000 Euro gedruckt werden müssen, lieber ein Punktesystem auf der Personalkarte.

Mehr erfahre ich an diesem Nachmittag nicht, denn meine Zeit ist um. Es gibt noch kurze Diskussionen über das Protokoll meines Ausflugs zur MA 5 und am Ende frage ich noch nach dem nächsten Termin, die Arbeit hat ja gerade erst begonnen.

Die Sachbearbeiterin muss erst Rücksprache halten. Die Schikane der Stadt Wien geht damit in die nächste Runde. Aber wer schon 1911 Tage gewartet hat, hält das auch noch ein paar Tage länger aus.

Zwei Mal ansehen und aus

Der nächste Termin lässt auf sich warten – dreieinhalb Wochen allein bis zur ersten Rückmeldung mit Terminvorschlägen, ich vereinbare den 18.2 – der krankheitsbedingt am Tag davor abgesagt wird. Nächster Versuch: 23. März. Zwei Tage zuvor: Absage, Corona. Die Sachbearbeiterin kann – oder will – sich nicht vertreten lassen. Drei Wochen später kommen die nächsten Terminvorschläge – aber erst nach Nachfrage. Vereinbart wird der 5. Mai.

Beim zweiten Termin das gleiche Spiel. Ich frage noch, ob sich die Rechtsmeinung der MA5 mit dem neuen Chef ändern wird – der Finanzdirektor wird am 1. Juli zum Magistratsdirektor befördert – aber wer der neue Chef wird, sei noch nicht entschieden. Das Vorgehen sei aber mit dem Noch-Finanzdirektor „abgesprochen“. Ich habe in der Zwischenzeit gerechnet – allein um die Vorschläge zu sichten brauche ich 2 Minuten pro Vorschlag – insgesamt also etwa 40 Stunden. Ich bitte die Sachbearbeiterin um diese Menge an Terminen und bekomme erklärt, dass der zweite, aktuelle Termin sowieso der letzte sein werde.

Ich habe also nichts mehr zu verlieren – und beginne, fast sechs Jahre nach meiner Anfrage und nach zwei Hochstgerichtsentscheidungen in meinem Sinne, zu fotografieren. Zur allgemeinen Unverständnis der Beamten, die enttäuscht die Zettel wegnehmen, den Termin beenden und sich noch ein Protokoll unterschreiben lassen.

Es hat sich nach Majestätsbeleidigung angefühlt. Und ich glaube, das war beabsichtigt.

Welche Gründe nicht mehr gegen eine Übermittlung dieser Daten sprechen können

Datenschutz: Keines der Dokumente, die ich in der kurzen Zeit sichten konnte, war auf irgendeine Art geschwärzt. Wenn die Behörde zum Schluss kam, dass ich diese Informationen sehen darf, dürfen dies alle anderen „public watchdogs“ – Blogger, JournalistInnen, Wissenschafter – auch sehen. Der Datenschutz kann also nicht mehr gegen eine Übermittlung der Informationen sprechen. Damit würde die Stadt Wien zugeben, dass sie den Datenschutz schon verletzt haben.

Aufwand: Zu bedenken ist, dass zu meiner „Bewachung“ zwei Personen abgestellt waren. Etwa fünf Personenstunden wurden allein damit verbracht zu verhindern, dass die Informationen abfotografiert werden. In der Zeit hätte jemand leicht ein Email schicken können – oder die Infos zur Post bringen, oder sie sogar vorher einscannen. Es ist davon auszugehen, dass die Stadt Wien Zugang zu Büromaschinen wie Scannern mit Dokumenteneinzug hat. Außerdem meinten die Sachbearbeiter:innen, dass man intern mit digitalen Kopien arbeite. Es gibt also wohl schon ein fertiges PDF, das man zur Auskunftserteilung verschicken könnte. Und: die vielen Personenstunden, die die Stadt Wien in die Bekämpfung des Auskunftsbegehrens vor Gericht investiert hat, zählt natürlich niemand.

Es sind interne Informationen: Der Grund ist schon mit der ersten Höchstgerichtsentscheidung gefallen. Was in Behörden vorgeht darf mich interessieren und ist grundsätzlich zu beauskunften.

Die Anfrage war „mutwillig“: Dieser Verweigerungsgrund auch. Der Verwaltungsgerichtshof sah keine Mutwilligkeit, sonst hätte ich die Verfahren verloren und nicht zweimal gewonnen.

Die Informationen sind nicht vorhanden: Doch sind sie. Ich habe sie selbst in Händen gehalten.

Nicht zur Veröffentlichung bestimmt: Das Argument kommt oft Hand in Hand mit dem Verweis auf “interne Informationen” und ist ein Stehsatz für Informationskontrolle – aber keine rechtliche Basis, aufgrund der Informationen verweigert werden dürfen. Also verweise ich noch einmal auf das Höchstgericht, das mir hier Recht gibt.

Ich habe einen Bescheid über die abermalige Auskunftsverweigerung verlangt.