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Forum Informationsfreiheit begrüßt Transparenzpaket-Beratungen im Parlament

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Von Grünen-Klubobfrau Maurer angekündigte Einbindung von Opposition und Zivilgesellschaft in Gesetzesvorbereitungen sind wichtiger Schritt Richtung echter Transparenz 

Wien, 21. Mai 2020 – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) begrüßt die Ankündigung der Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, dass im Parlament über den Sommer Beratungen zum Beschluss eines Transparenzpaketes stattfinden werden. Bis zum Herbst sollen Gesetzesentwürfe entwickelt und bis Jahresende beschlossen werden, sagte Maurer im Ö1-Mittagsjournal und einem Kurier-Bericht am Mittwoch.

Besonders erfreulich ist die Ankündigung, dass in die Beratungen zum Transparenzpaket alle Oppositionsparteien sowie Experten aus der Zivilgesellschaft einbezogen werden sollen. „Unter früheren Regierungen wurde ausschließlich hinter verschlossenen Türen über ein mögliches Transparenzgesetz verhandelt. Das Ergebnis ist bekannt: es blieb beim Amtsgeheimnis, die Entwürfe der SPÖ-ÖVP-Regierung waren äußerst unambitioniert. Beratungen für ein Transparenzpaket im Parlament mit breiter Einbindung von Zivilgesellschaft und Opposition sind ein erfolgversprechender Weg, um sicherzustellen, dass am Ende auch wirklich mehr Transparenz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger herauskommt”, sagt FOI-Vorstand Mathias Huter.

„Mit dem Antrag der Grünen aus dem Jahr 2013 zu einer Verfassungsbestimmung für ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information sowie dem jüngsten Antrag der NEOS, der bereits einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz liefert, gibt es bereits eine gute Grundlage für Gespräche”, sagt Huter. „Das Ziel ist klar: Österreich muss endlich vom europäischen Transparenz-Schlusslicht zum Vorreiter werden. Dafür braucht es neben mehr Transparenz der Parteifinanzen und einer Stärkung der Kontrollrechte des Rechnungshofs insbesondere ein Informationsfreiheitsgesetz nach internationalen Standards. Dazu gehört neben einem Bürgerrecht auf Informationszugang auch eine Veröffentlichungspflicht von Dokumenten, Daten und Informationen durch die öffentliche Hand, die von öffentlichem Interesse sind.”

Solche Veröffentlichungspflichten würden etwa in Zukunft ermöglichen, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Unternehmen von Milliarden-Hilfen der öffentlichen Hand profitieren, auf welcher Informationsgrundlage politische Entscheidungen getroffen werden und wie Steuergelder im Detail verwendet werden.

Österreich ist das letzte EU-Staat, der JournalistInnen, Nicht-Regierungsorganisationen und BürgerInnen kein Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten einräumt. So bleiben etwa staatliche Studien, Gutachten, Aufträge und Unternehmens-Förderungen bislang bis auf Ausnahmen geheim.

Das Forum Informationsfreiheit engagiert sich seit 2013 für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information sowie für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Der Verein betreibt die Bürgerplattform FragDenStaat.at, über die BürgerInnen bereits knapp 2.000 Auskunftsbegehren an die Verwaltung gestellt haben, sowie die neue Transparenzplattform OffeneVergaben.at, über die erstmals in Österreich staatliche Aufträge über 50.000 Euro nachvollziehbar werden. Im Herbst hat das FOI, in Zusammenarbeit mit Hubert Sickinger, Dossier.at, und MeineAbgeordneten, einen aktualisierten Forderungskatalog für nötige Transparenz-Verbesserungen vorgelegt.

 

Rückfragehinweis:
Mathias Huter
Mitglied des Vorstands, Forum Informationsfreiheit
+43 699 126 39 244
mathias.huter@informationsfreiheit.at

Aussendung: Forum Informationsfreiheit fordert Corona-Transparenzgesetz

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– Bürgerrechtsorganisation für Sonderregeln, um gebotene Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns in Krisenzeit sicherzustellen. 

– Neue Transparenz-Plattform OffeneVergaben.at listet Informationen zu staatlichen Aufträgen

Wien, 27. April 2020 – Ein Sondergesetz für ausreichende Transparenz von Regierungsentscheidungen und der Verwendung öffentlicher Mittel in der Corona-Krise fordert das Forum Informationsfreiheit (FOI). 

Für das FOI sind im Schatten der Corona-Krisenmaßnahmen viele Aspekte staatlichen Handelns für die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend nachvollziehbar. Gerade aber in einer Zeit, in der Grundrechte und Bürgerrechte merkbar eingeschränkt sind und Steuergeld in großem Umfang bereitgestellt werden, ist ein hohes Maß an Transparenz bei der Entscheidungsfindung durch die Politik unabdingbar. Nach Setzung dringender Maßnahmen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind Regierung und Parlament nun gefordert, effektiven Informationszugang für die Öffentlichkeit sicherzustellen, um die demokratische Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen sicherzustellen und eventueller unrechtmäßiger Bereicherung vorzubeugen.

Unter anderem in folgenden Punkten fehlt es aus Sicht des FOI heute an Transparenz: 

  • Regierungs-Entscheidungen: Welche Daten, Informationen, Modelle und Studien dienen Regierung und Behörden als Grundlage für Entscheidungen, Verordnungen und Gesetzesvorlagen?
  • Regierungs-Berater: Wer berät die Regierung und hat so Zugang zu vertraulichen Informationen? Welche Maßnahmen werden gesetzt, insbesondere bei ehrenamtlich und informell tätigen Beratern, um Interessenkonflikte und Informationsmissbrauch zu verhindern?
  • Staatshilfe: Welche Unternehmen, Organisationen und Institutionen erhalten Sonderhilfe von der öffentlichen Hand, in welcher Höhe, in welcher Form und zu welchen Konditionen?
  • Krisenmanagement: Wie wird Transparenz der Tätigkeit von nicht-staatlichen Organisationen sichergestellt, denen die Regierung de facto öffentliche Aufgaben in der Bewältigung der Corona-Krise und bei der Verteilung öffentlicher Mittel zugewiesen hat? Dies auch, damit diesen nicht zu Unrecht etwaiges Misstrauen entgegengebracht wird.
  • Beschaffungen: Welche Aufträge erteilen und welche Beschaffungen tätigen staatliche Stellen, insbesondere Not-Beschaffungen ohne Ausschreibung und Bieterverfahren? Zwar haben staatliche Stellen einige erteilte Aufträge mit Covid-19 bzw. Corona-Bezug veröffentlicht, wie aus den über die Transparenzplattform OffeneVergaben.at zugänglichen Daten hervorgeht. Jedoch wurden zu zahlreichen in den Medien berichteten Beschaffungen, etwa von medizinischer Ausrüstung, bislang keine Details veröffentlicht. 

„Die Politik hat es viel zu lange verabsäumt, ein wirksames Transparenzgesetz zu verabschieden. Das führt insbesondere während der Krise zu einem völlig unzureichenden Informationszugang. Grund genug, jetzt rasch echte Transparenz zu schaffen“, sagt Mathias Huter, Transparenz-Experte des Forum Informationsfreiheit. 

„Es werden gerade Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln verteilt. In Krisenzeiten braucht es mehr denn je eine umfassende Kontrolle durch die Öffentlichkeit, um Missbrauch zu verhindern und Vertrauen in das Handeln der Entscheidungsträger und der involvierten Behörden und Organisationen sicherzustellen“, betont Huter.  

Eine Veröffentlichung von Daten zu sämtlichen Corona-Beschaffungen würde etwa für Krankenhäuser nachvollziehbar machen, welche Lieferanten in Krisenzeiten verlässlich liefern – und welche Verkäufer schadhafte Produkte an das Gesundheitssystem verkaufen und so die dort tätigen und behandelten Personen gefährden. 

OffeneVergaben.at: Neue Transparenzplattform für Aufträge der öffentlichen Hand

Auf der Plattform OffeneVergaben.at bereitet das Forum Informationsfreiheit ab sofort erstmals in Österreich alle verfügbaren Daten zu rund 10.000 Ausschreibungen der öffentlichen Hand sowie zu rund 16.000 erteilten Aufträgen mit einem Volumen über 50.000 Euro auf, die seit März 2019 vergeben wurden. Die Daten werden automatisch täglich aktualisiert. 

Damit soll eine Nachvollziehbarkeit der Verwendung öffentlicher Mittel für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch die öffentliche Hand geschaffen werden – soweit dies auf Basis der geltenden verbesserungsbedürftigen Transparenzpflichten möglich ist. 

Gerade was die Beschaffungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise betrifft, scheint es bislang Daten zu deutlich weniger staatlichen Aufträgen zu geben als den laut Regierung und Medienberichten bislang getätigten Käufen. Dies würde bedeuten, dass staatliche Stellen getätigte größere Beschaffungen nicht im Nachhinein offenlegen, was eine öffentliche Kontrolle weitgehend verhindert. 

Ermöglicht wird das Projekt OffeneVergaben.at durch eine Unterstützung der Netidee, einer Förderaktion der Internet Privatstiftung Austria (IPA). 

Rückfragehinweis: 

Mathias Huter
Forum Informationsfreiheit
mathias.huter@informationsfreiheit.at
+43 699 126 39 244

Amtsgeheimnis: Regierung soll endlich aufhören Österreichs Bürger hinzuhalten

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– PRESSEAUSSENDUNG –

Forum Informationsfreiheit: SPÖ und ÖVP verhindern mit Verzögerungstaktik seit 3 Jahren echte Transparenz

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) kritisiert die Verzögerungstaktik der Regierung bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses. „Die Regierung soll endlich aufhören Österreichs Bürger hinzuhalten“, fordert Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit.

Vor drei Jahren hatte das Forum Informationsfreiheit seine Kampagne Transparenzgesetz.at zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses gestartet. Drei Wochen darauf versprach die Regierung innerhalb von weiteren drei Wochen ein neues Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen, das Österreich echte Transparenz bringen werde. Nun, drei Jahres später, ist alles wie damals: Es gibt noch immer kein Gesetz.

„Während die Regierung seit drei Jahren immer wieder verlautbaren lässt, dass sie nun aber wirklich für Transparenz sorgen werde – einmal mehr nun wohl auch in Reaktion auf diese Aussendung -, ist in Wahrheit seit drei Jahren noch überhaupt nichts passiert: das Amtsgeheimnis gilt heute noch genau so wie vor fast 100 Jahren. Lippenbekenntnisse hin oder her“, kritisiert FOI-Generalsekretär Huter.

SPÖ und ÖVP hätten das versprochene Transparenz-Gesetz damit zu einem Transparenz-Verzögerungs-Gesetz pervertiert. Österreich rangiere somit gemäß dem internationalen Right to Information-Ranking in Sachen Informationsfreiheit unter mehr als 100 getesteten Staaten immer noch auf dem weltweit letzten Platz.

„Damit muss endlich Schluss sein: Schluss mit den Ausreden der Regierung, Schluss mit der Heimlichtuerei hinter verschlossenen Türen, Schluss damit anderen die Schuld zuzuschieben für die eigene Unwilligkeit“, so Huter. „Es ist Zeit für transparente Verhandlungen über konkrete inhaltliche Punkte.“ SPÖ und ÖVP sollten aufhören sich hinter der angeblich verfahrenen Diskussion um einen Informationsfreiheitsbeauftragten zu verstecken, sondern endlich in offenen Gesprächen Rede und Antwort zu den konkreten Gesetzeslücken in ihrem Entwurf stehen.

Gefährliche Gesetzeslücken im Regierungsentwurf zur Transparenz

Denn der Regierungsentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz habe gefährliche Lücken. Diese müssten umgehend geschlossen werden. Andernfalls drohe ein ähnliches Desaster wie zuletzt beim angeblichen „Transparenzpaket“ zur Parteienfinanzierung, wo nun selbst der Rechnungshof-Präsident attestieren musste, dass Verstöße der Parteien gegen Offenlegungs-Regeln keine Konsequenzen haben.

Das Forum Informationsfreiheit fordert darum nun, diese entscheidenden Punkte ins Zentrum der Verhandlungen zu stellen:

  • Grundsätzlicher Zugang zu Informationen und Dokumenten der Behörden ohne Verheimlichungsmöglichkeiten
    (Saubere Definition von „Information“ nach internationalen Standards)
  • Keine Sonderprivilegien für Landeshauptleute zur Umgehung der Verfassung
    (Derzeit mehr Geheimhaltungs-Ausnahmen als Transparenz-Rechte für ÖsterreicherInnen)
  • Keine willkürlichen Behörden-Behauptungen ohne konkreten Prüfungsnachweis
    (International üblicher „harm test“ und „public interest test“)
  • Keine monatelangen Antwortverzögerungsfristen für unwillige Ämter
    (Schnelle Informationsverpflichtung nach europäischen Standards)
  • Keine transparenzfeindlichen Strafgebühren für interessierte Bürgerinnen und Bürger
    (Informationsverwaltung ist bereits mit mit Steuergeld bezahlt; keine Doppelbelastung)

Zuletzt hatten sogar auch das in Wien ansässige International Press Institute und die führende europäische NGO „Access Info Europe“ den vorliegenden Regierungsentwurf als untauglich eingestuft. Einfachste internationale Standards würden dabei grundlegend missachtet und damit die auch das Grundrecht der Pressefreiheit gefährdet.

Mehr als 10.000 Österreicher unterstützen Transparenzgesetz.at

Das Forum Informationsfreiheit ist die führende österreichische Bürgerrechts-NGO für ein Recht auf Zugang zu Information. Sie hat die Abschaffung des Amtsgeheimnisses überhaupt erst auf die Agenda der Politik gebracht. Ihre Kampagne Transparenzgesetz.at wurde innerhalb von drei Wochen von mehr als 10.000 Österreichern unterstützt. Sie forderten ein österreichisches Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Damit sollte das Amtsgeheimnis abgeschafft und ein Recht der Bürger auf Information in der Verfassung verankert werden.