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politik
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Juni 2017
Verhandlungen scheitern
Am 26. Juni 2017 geben SPÖ und ÖVP das Scheitern der Verhandlungen über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Informationsfreiheitsgesetz im Parlament bekannt. Die Regierungsparteien schieben einander gegenseitig die Schuld zu.
2017-06-26
politik
Oktober 2016
Fassungslos, was künftig geheim bleiben soll
Im Parlaments-Hearing haben wir gehört, dass etwa Details zu Vergaben und Verträge der öffentlichen Hand mit Unternehmen in Zukunft geheim bleiben sollen. Genau hier sollte mehr Transparenz zur Korruptionsbekämpfung beitragen und effiziente, nachvollziehbare Steuergeldverwendung sicherstellen.
2016-10-06
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Hearing im Verfassungsausschuss
Zum ersten Mal diskutiert das Parlament öffentlich das Thema Informationsfreiheit, bei einem Experten-Hearing im Verfassungsausschuss. Wir betonen dort als einzige BürgerInnen-Vertreter unsere Forderungen für ein internationalen Standards entsprechendes, bürgerfreundliches Recht auf Informationszugang.
2016-10-05
politik
Journalisten-Organisationen fordern Klarstellung
2016-10-07
presse
September 2016
Informationsfreiheit wird 250.
250 Jahre feiert Informationsfreiheit in Schweden, 50 Jahre in den USA, 10 Jahre in Deutschland. Wir drängen am 28.9., dem erstmals von der UNESCO anerkannten Internationalen Right To Know Day, auf weitgehende Nachbesserungen im IFG-Entwurf.
2016-09-28
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Juni 2016
Offener Brief an Bundeskanzler Kern
Wir ersuchen den neuen Bundeskanzler, Christian Kern (SPÖ), das Thema Informationsfreiheit zur Chefsache zu erklären.
Wir veröffentlichen einen kommentierten Entwurf des Informationsfreiheits-gesetzes.
2016-06-14
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Beschluss im Herbst?
Thomas Drozda (SPÖ) ist neuer Kanzleramtsminister für Kultur, Medien und Verfassung und sagt, er wolle den Beschluss des Informationsfreiheits-gesetzes (IFG) im Herbst sicherstellen. Die Parlamentsparteien haben seit der Begutachtung keine öffentlich nachvollziehbaren Fortschritte im IFG-Entwurf erzielt.
2016-06-14
politik
Februar 2016
Internationale Organisationen kritisieren Entwurf
Access Info Europe und das International Press Institute analysieren den IFG-Entwurf und kommen zum Schluss: Die vorgeschlagenen Regelungen bleiben klar hinter europäischen Standards zurück.
2016-02-08
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Dezember 2015
Unsere Stellungnahme zum IFG-Entwurf
In unserer Stellungnahme ans Parlament entdecken wir zwar einige positive Neuerungen, jedoch viele Hintertüren, die das Recht auf Information in der Praxis völlig untergraben würden.
2015-12-16
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Grüne und FPÖ gegen Entwurf, ÖVP für Änderungen offen
Nach Ende der IFG-Begutachtung, das 2/3-Mehrheit erfordert, drängen FPÖ und Grüne auf Nachbesserungen, die ÖVP signalisiert Bereitschaft zu Verhandlungen. Die SPÖ schweigt.
2015-12-17
politik
Journalisten-Kritik am IFG-Entwurf
In einer Stellungnahme kann der Presseclub Concordia „de facto kaum Verbesserungen zur derzeitigen Situation“ erkennen und kritisiert die Geheimhaltungs-gründe, das Fehlen einer unabhängigen Vollzugsstelle und die langen Antwort-Fristen.
2015-12-15
presse
November 2015
IFG-Entwurf geht in Begutachtung
Der Verfassungsausschuss des Parlaments schickt den Entwurf für ein Informationsfreiheits-gesetz (IFG) in Begutachtung.
2015-11-09
politik
Juni 2015
Erstes Gerichtsverfahren erfolgreich
Unsere erste Klage gegen Informationsverweigerung war erfolgreich: BM Mitterlehner veranlasste nach einer erfolgreichen Klage von uns die Veröffentlichung der Eurofighter-Gegengeschäfte.
2015-06-30
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Januar 2015
Demokratiepreis 2014
Wir bekamen den Demokratiepreis 2014 überliehen.
2015-01-28
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Dezember 2014
Verfassungsentwurf passiert Ministerrat
Und wird prompt von uns kritisiert.
2014-12-02
politik
Oktober 2014
OSZE-Analyse wird nach Geheimnistuerei veröffentlicht
Die OSZE sandte eine Analyse des Regierungsentwurfs für die Verfassungsänderung an das Parlament, wo sie schubladisiert wurde. Mehrere Monate danach gelangte sie endlich an die Öffentlichkeit. Sie kritisiert den Regierungsentwurf teilweise scharf.
2014-10-30
presse
April 2014
Concordia Preisverleihung
Am 24. April war es endlich so weit, das Team des Forum Informationsfreiheit (FOI) bekam den Concordia Preis für Pressefreiheit im Parlament verliehen. Just in dem historischen Parlamentssaal in dem 1920 das Amtsgeheimnis beschlossen wurde.2014-04-24
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Wir laden zum Runden Tisch
Nachdem wir der Überzeugung sind, dass ein Transparenzgesetz öffentlich diskutiert werden muss - bis dato ist das nicht passiert - haben wir alle Parlamentsparteien an den runden Tisch geladen. 4 Vertreter erschienen, 2 Sesseln blieben leer. Das Team Stronach konnte nicht kommen, die SPÖ wollte nicht.2014-04-07
April 2014
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März 2014
Concordia Preis 2013
Das Forum Informationsfreiheit (FOI) erhält für seine Kampagne Transparenzgesetz.at den Concordia Preis 2013.
2014-03-12
März 2014
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Der Regierungsentwurf geht in die Begutachtung
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) präsentiert den Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses, der mit dem heutigen Tag für sechs Wochen - die Frist endet am 7. Mai - in Begutachtung geht.
2014-03-25
politik
Ostermayer kündigt Entwurf an
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer kündigt im Mittagsjournal auf Ö1 an, dass ein Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses bzw. für ein Informationsfreiheitsgesetz Ende März/Anfang April in Begutachtung gehen wird. Dieser soll dann vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden.
2014-03-15
politik
Februar 2014
Freedom of Information under Pressure
Markus Hametner vom Forum Informationsfreiheit nimmt an der internationalen Tagung teil und diskutiert u.a. mit Terezija Stoisits (Vizepräsidentin, Österreichische Liga für Menschenrechte) über das Recht auf Information.2014-02-28
Februar 2014
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Januar 2014
Transparenzgesetz.at wird 1 Jahr alt
Am 30.1.2013 sind wir mit unserer Kampagne für ein Informationsfreiheitsgesetz in Österreich online gegangen, das ist nun ein Jahr her. Seitdem hat sich einiges getan...2014-01-30
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Eurofighter-Pressekonferenz
Wir beginnen das neue Jahr mit einer Pressekonferenz. Neben Josef Barth und Alfred Noll, Rechtsanwalt und Unterstützer unserer Kampagne, tritt Markus Hametner auf. Er wollte eine Auskunft über die Eurofighter-Gegengeschäfte, die ihm jedoch aus fadenscheinigen Gründen verweigert wurde, nun zieht er vor den Verwaltungsgerichtshof.
2014-01-20
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Dezember 2013
Die "Fangemeinde" wächst
Catharina Felke diskutiert mit u.a. Facebook-Kritiker Max Schrems und dem ehemaligen Chef der Staatspolizei und des Verfassungsschutzes Gert-René Polli über die "Gläserne Gesellschaft" im Juridcium. Letzterer bekennt sich später dazu, ein großer Unterstützer der Kampagne zu sein.2013-12-11
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Im Regierungsprogramm
Die neue/alte Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP veröffentlicht ihr Regierungsprogramm, darin findet sich in Kapitel 07 Staatsreform und Demokratie ein Absatz zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses.
2013-12-12
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November 2013
Der 1. FOI Workshop
Am 30.11. findet der erste Workshop zu Informationsrechten in Österreich statt. Neben einem Einstieg in die aktuelle österreichische Rechtslage, wird erklärt, was wir konkret ändern wollen und wie wir arbeiten, um ein umfassendes Recht auf Information zu etablieren.
2013-11-30
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Gov 2.0 Camp 2013
Im Rahmen des Gov 2.0 Camp 2013 halten Josef Barth, Catharina Felke und Markus Hametner Vorträge zu den neuesten Entwicklungen ad eines Informationsfreiheitsgesetzes in Österreich, der Kampagne und zu ihrem Anfrageportal FragDenStaat.at, der es jeder/m ermöglicht, ihre/seine Fragen direkt an die Regierung zu schicken.2013-11-29
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Verleihung des Staatspreises
Unsere Kampagne Transparenzgesetz.at erhält den Staatspreis Sonderpreis 2013 für Public Relations.2013-11-20
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Österreich verstößt gegen Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet, dass die Republik Österreich die Menschenrechte verletzt, indem einer NGO der Zugang zu Informationen verweigert wurde.
2013-11-28
politik
Nationalrat #2
Im Parlament wird das erste Mal über unseren Antrag zur Abschaffung des Amtsgeheimnis und ein Grundrecht auf Information in der Verfassung abgestimmt. Die Grünen und das NEOS hatten unseren Verfassungsentwurf im Oktober eingebracht.
2013-11-20
politik
Österreich ist weltweit Letzter bei Informationsfreiheit
Das internationale Right to Information Ranking reiht Österreich erneut auf den weltweit letzten Platz. Zum dritten Mal in Folge. Nach Platz 89 von 89 (2011) und Platz 93 von 93 (2012), rangiert Österreich nun auf Platz 95 von 95 Nationen.2013-11-07
November 2013
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Oktober 2013
Die 1. Nationalratssitzung
Die Grünen und das NEOS übernehmen den Verfassungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und zur Etablierung eines Informationsfreiheitsgesetzes von Transparenzgesetz.at nahezu wortwörtlich und bringen ihn als Gesetzesantrag im Parlament ein.
2013-10-29
Oktober 2013
politik
September 2013
Das Forum Informationsfreiheit (FOI)
Transparenzgesetz.at wird zur NGO Forum Informationsfreiheit (FOI) und das am internationalen Right to Know Day, den wir zum 1. Mal nach 10 Jahren internationalen Feierns nach Österreich bringen. Die führende europäische Menschenrechtsaktivistin zum Thema Informationsfreiheit, Helen Darbishire, von der NGO Access Info Europe, hält die Keynote.2013-09-28
September 2013
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ICIC 2013
Wir fahren nach Berlin und nehmen an der 8. International Conference of Information Commissioners teil. Eine derartige unabhängige Kontrollinstanz ist eine unserer Kernforderungen für ein künftiges Informationsfreiheitsgesetz. Die österreichische Regierung empfindet es jedoch nicht für nötig jemanden dorthin zu schicken, der sich vor Ort mit internationalen Experten austauschen kann, die bereits leben wofür wir noch kämpfen.2013-09-18
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DNP 2013
Im Zuge des Daten, Netz und Politik Kongress 2013 hält Josef Barth einen Vortrag zu unserer Kampagne: „Transparenzgesetz.at – eine Onlinekampagne ändert die Verfassung“2013-09-14
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Nationalratswahl 2013
SPÖ und ÖVP, die beide vor der Wahl ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz versprochen hatten, behalten ihre gemeinsame Mehrheit. Für eine 2/3 Mehrheit, um das Amtsgeheimnis aus der Verfassung zu streichen und durch ein Grundrecht auf Information zu ersetzen, brauchen sie die Zustimmung von der FPÖ oder den Grünen.
2013-09-29
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Juli 2013
Entwürfe bleiben geheim: Offener Brief an Regierungsparteien
Der Verfassungs-Entwurf, der am 12. Juni 2013 eingebracht werden sollte, war einen Monat später weder eingebracht noch öffentlich. Die Kampagne Transparenzgesetz.at forderte deswegen ihre Veröffentlichung. Die ÖVP und später auch die SPÖ übermittelten danach jeweils eigene, nicht sehr weit gehende Entwürfe.
2013-07-13
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Wir protestieren: Transparenzgesetz.at tanzt!
Der 4. Juli hätte ein historischer Tag der Bürgerrechte werden können, an diesem Tag hätte die Regierung die Verfassungsbestimmung ins Parlament - wie einst versprochen - bringen sollen - und tut's nun doch nicht. Dem konnten wir nur mein einem desmonstrativen Protesfest begegnen: "Transparenzgesetz.at tanzt - Wir brechen Lanzen statt Worte!" versammelte mehr als 100 Unterstüzerinnen und Unterstützer.2013-07-04
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Neue Unterstützung
Global 2000 kommt als weiterer Unterstützer an Bord.2013-07-02
Juli 2013
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Juni 2013
Transparenzgesetz.at reagiert
Darum präsentiert Transparenzgesetz.at einen Entwurf für eine Verfassensänderung und ein Grundrecht auf Information. Dieser wurde gemeinsam mit Experten wie den Verfassungsjuristen Daniel Enöckl und Alfred Noll sowie dem Politikwissenschaftler Hubert Sickinger, dem ehemaligen Chef der Antikorruptionsstaatsanwaltschft Walter Geyer und dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler ausgearbeitet.
2013-06-11
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Das Amtsgeheimnis bleibt
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf wagt sich aus der Deckung, trotz der unzähligen Beteuerungen zahlreicher Regierungsmitglieder heißt es nun, die ÖVP werde einer Abschaffung des Amtsgeheimnisses nicht ohne "mehrwöchige Begutachtung" durch die Öffentlichkeit zustimmen. Die Begründung: Man sei "textlich noch nicht so weit" - mehr als vier Monate, nachdem es in der Regierung Konsens in dieser Frage gegeben hat...
2013-06-12
politik
Es ist der 11. Juni - der Tag vor dem versprochenen Initiativantrag. Der gemeinsame Entwurf von SPÖ und ÖVP wurde bis jetzt nicht veröffentlicht.
2013-06-11
Juni 2013
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Mai 2013
Versprochen ist versprochen
SPÖ und ÖVP versprechen die Verfassungsänderung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses am 12. Juni per Initiativantrag einzubringen und zu beschließen. (Die Ausarbeitung eines einfachgesetzlichen Transaprenzgesetzes wurde dabei ohnehin schon auf 2014 verschoben.)
2013-05-22
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Spiel auf Zeit
SPÖ und ÖVP lassen den letzten Ministerrat verstreichen mit dem die Verfassungsänderung als Regierungsvorlage vor dem Sommer ins Parlament geschickt hätte werden können. Das zweite Treffen der Arbeitsgruppe wurde erst für den Folgetag angesetzt.
2013-05-21
politik
Öffentliche Kritik
Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler kritisiert den Vorschlag aus dem Bundeskanzleramt scharf: Dieser enthalte "mehr Schlupflöcher für Politik und Verwaltung als Rechte für die Bürgerinnen und Bürger".
2013-05-09
politik
Das Versprechen wird erneuert
SPÖ und ÖVP erklären erneut, dass sie ein Informationsfreiheitsgesetz unbedingt wollen - nachdem Umweltminister N.Berlakovic (ÖVP) unfreiwillig mit der Pestizid-Affäre die Diskussion um's Amtsgeheimnis neu entfacht hat.
Die ÖVP besteht nun doch nicht auf einer parlamentarischen Enquete.
2013-05-04
politik
#Sumsigate
Umweltminister Nikolaus Berlakovic verweigert - am Tag der Pressefreiheit - die Auskunft zur Menge der bienenschädlichen Pestizide, die in Österreich verwendet werden.
2013-05-03
Mai 2013
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April 2013
Die Arbeitsgruppe tagt erstmalig.
2013-04-01
April 2013
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März 2013
FragDenStaat.at geht online
Transparenzgesetz.at bringt ein Side-Project online: das Anfrageportal FragDenStaat.at. Der deutsche Entwickler Stefan Wehrmeyer hat selbiges bereits für Deutschland ins Leben gerufen, nun adaptiert Markus Hametner das Tool für die österreichische Gesetzeslage. Eine der ersten Anfragen: Eine Liste mit den Namen jener österreichischen Unternehmen, mit denen angebliche Eurofighter-Gegengeschäfte für die Beschaffung von Abfangjägern gemacht wurden.2013-03-01
März 2013
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SPÖ & ÖVP gehen an die Arbeit
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Arbeitsgruppe, darunter: Staatssekretär Josef Ostermayer, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Verfassungssprecher Peter Wittman (alle SPÖ) sowie Staatssekretär Sebastian Kurz, Justizministerin Beatrix Karl und Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl (alle ÖVP).
2013-03-11
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Einladung zum Gespräch. Teil 2
ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz lädt Transparenzgesetz.at nun ebenfalls zu einem Gespräch. Josef Barth und Hubert Sickinger betonen, dass ein/e unabhängige/r Infromationsbeauftragte/r unablässlich für ein umfassendes Recht auf Information ist.
2013-03-08
politik
Der erste Entwurf zur Verfassungsänderung
Das Bundeskanzleramt präsentiert einen ersten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses.
2013-03-05
März 2013
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Februar 2013
Wir bekommen Unterstützung
Eine NGO-Allianz aus Journalismus- und Menschenrechtsorganisationen unterstützt Transparenzgesetz.at: Allen voran der Presseclub Concordia, das Forum Journalismus & Medien, der österreichische Presserat, Amnesty International, das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, die Liga für Menschenrechte sowie die Initiative Netzfreiheit und das Medien-Watchblog Kobuk.
2013-02-01
Februar 2013
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Einladung zum Gespräch
SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer lädt unsere Initiative ins Bundeskanzleramt ein, um unsere Anliegen zu präsentieren. Josef Barth, Hubert Sickinger und Alfred Noll betonen die Notwendigkeit eines Grundrechts auf Informationsfreiheit in der Verfassung sowie einer Staatszielbestimmung für eine transparente Republik.
2013-02-27
politik
Die Regierung springt auf
Die Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP ist sich einig: das Amtsgeheimnis muss abgeschafft werden.
2013-02-12
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VÖZ-Präsident für Informationsfreiheit
Der Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Thomas Kralinger, spricht sich für ein Informations-freieheitsgesetz aus – dieses würde die Kontrollfunktion der Medien stärken – und unterstützt unsere Kampagne Transparenzgesetz.at.
2013-02-13
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Jänner 2013
Transparenzgesetz.at geht online
Am 30. Jänner 2013 starten wir unsere Kampagne für ein Informationsfreiheitsgesetz in Österreich.2013-01-30
Jänner 2013
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November 2012
Twitter startet eine Kampagne
Der Investigativ-Journalist Florian Klenk kritisiert auf Twitter vom österreichischen Parlament keine Einsicht in die aus öffentlichen Mitteln finanzierten Spesenabrechnung von Österreichs Abgeordneten zu bekommen. Die Journalisten Corinna Milborn und Kurt Kuch sowie der Politiologe Hubert Sickinger unterstützen ihn in seiner Kritik.
Die Twitter-Unterhaltung wird der unvermittelte Startschuss für unsere Kampagne Transparenzgesetz.at2012-11-30
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Es wird konkreter...
Beim Government 2.0-Camp hält Josef Barth eine Session. Sein Thema: Eine Kampagne für ein österreichisches Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild...
2012-11-25
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Juli 2011
Kooperation DerStandard.at
DerStandard.at will die Fälle wöchentlich auf seiner Seite haben. Josef Barth bloggt mit Amtsgeheimnis.at ab nun regelmäßig auf DerStandard.at/Amtsgeheimnis über aktuelle Fälle, in denen die Politik intransparent agiert und BürgerInnen essentielle Informationen vorenthält.
2011-07-01
Juli 2011
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Juni 2011
Amtsgeheimnis.at geht online
und beginnt Fälle von Auskunftsverweigerung zu dokumentieren.2011-06-01
Juni 2011
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Dezember 2010
Es tut sich was
Beim Government 2.0-Camp kommt Josef Barth die Idee zum Transparenz-Watchblog "Amtsgeheimnis.at - Was Österreichs Bürger nicht wissen dürfen". Auf der Webseite sollen Bürgerinnen und Bürger dokumentieren können, welche Frage sie an welche Behörde hatten - und wer ihnen dort die Antwort mit welcher Begründung verweigerte.
2010-12-03
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